Kommentar

10. Juli 2011  Allgemein, Archiv, Positionen

2009-Hillenbrand,WernerDeutschland wird zur Bananenrepublik mit mafiosen Zügen
Merkels Panzerdeal
Stuttgart 21 basiert auf Lügen

Kommentar Werner Hillenbrand
Ortsverbandssprecher OV Ludwigsburg

Die Schuldenuhr tickt. Im Grundgesetz steht die Schuldenbremse. Das Volk will, dass die Schulden

Schuldenstand Deutschland am 10. Juli 2011 um 17 Uhr. Recht unten Schuldenzuwachs pro Sekunde Links unten Schulden pro Büger

Schuldenstand Deutschland am 10. Juli 2011 um 17 Uhr. - Links unten Schuldenzuwachs pro Sekunde - Rechts unten Schulden pro Bürger

reduziert werden. Gleichzeitig steigt der Reichtum einer kleinen elitären Schicht und die Armen werden ärmer. Aber was interessiert unsere Regierung, und besonders Frau Merkel die Meinung des Volkes? Wo kämen wir den hin, wenn wir auf die Meinung des Volkes hören müssten? Die haben uns gewählt, haben damit ihre „Stimme abgegeben“ und nun haben sie das Maul zu halten. Wir wissen was für das Volk richtig ist! Das scheint besonders die Haltung von Frau Merkel und der FDP zu sein.

Karr-Steuersenkung

Obwohl der Schuldenberg ständig steigt, will Frau Merkel die Steuern senken. Dabei geht es nur darum, der FDP wieder in den Sattel zu helfen. Sie weiss genau, dass sie bei der nächsten Wahl nur eine Chance hat an der Macht zu bleiben, wenn die FDP wieder aus ihrem Jammertal heraus kommt. Deshalb Steuersenkungen als Wahlgeschenk zu Gunsten der FDP und zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Was interessiert Frau Merkel das Grundgesetz und die Bürger. Der Machterhalt rechtfertigt scheinbar jede Schweinerei.

Atomindustrie

Als stramme Befürworterin der Atomindustrie hat sie unter dem Eindruck von Fukuschima plötzlich ihr Herz für die alternativen Energien entdeckt. karr-AtomkanzlerinIhre erstaunt gespielte Position „wer hat das auch ahnen können“, zeigt ihre Haltung. Mehr als 30 Jahre gibt es Demonstrationen wegen der Gefahr der Kernkraftwerke. Ganze Bücherregale an Gutachten über die Gefahren wurden in dieser Zeit erstellt und sie stellt sich an wie ein naives Kind, das erstaunt über den Reaktorunfall von Fukuschima ist. Wer glaubt, dass ihre Haltung ehrlich ist, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Der lange Zeitraum des Ausstiegs aus der Atomwirtschaft ist Beleg dafür, dass sie hofft nach einiger Zeit, wenn sich das Volk beruhigt hat, wieder einen Ausstieg aus dem Ausstieg vollziehen kann. Wie gehabt.

Waffengeschäfte

Karr-Waffenlieferung

Damit nicht genug. Immer flotte Sprüche für Demokratie und Freiheit auf  den Lippen, werden an Diktaturen Waffen geliefert. So soll Saudi Arabien deutsche Panzer erhalten, damit Freiheitsbewegungen mit deutscher Waffentechnologie unterdrückt werden können. Natürlich geht es um die Sicherheit der freien Welt! Welche auch immer damit gemeint ist. Geht es um die Freiheit des Kapitals und die Umsätze der Waffenmafia?

Trotz entsprechenden Regelungen für den Waffenhandel in Krisengebiete steht Frau Merkel und Herr Westerwelle für diesen Waffendeal. Der Bundestag wird auch nicht informiert. Was interessiert Frau Merkel unser Parlament und unsere Demokratie?

Stuttgart 21

Bei einer Regierung mit so geringem moralischen und rechtlicher Grundlage wundert man sich nicht, dass sich in unser Gesellschaft mafiose Methoden breit machen. Dies belegt die Deutschen Bahn und die ehemalige Schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg. Wie schon vermutet, zeigt sich jetzt, dass für die Planung von Stuttgart 21 mit falschen Zahlen gearbeitet worden ist. Die entsprechenden Gremien und die Bevölkerung wurden belogen und werden weiter belogen.Stgt21-Kosten-Notiz

Da lagen die Kosten schon seit 2003 über dem Limit. Der damaligen Landesregierung war das bekannt, aber man hat geschwiegen. Da wird mehr Grundwasser abgepumpt als genehmigt. Der Stresstest einseitig von der Bahn durchgeführt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit manipuliert. Der Widerstand wird mit Gewalt nieder gemacht. Wenn das alles nicht reicht, werden die Akteure kriminalisiert.

In einer wirklichen Demokratie würden alle, Demokratiedie diesen Betrug veranstaltet haben und noch veranstalten, schon längst vor dem Kadi gelandet. Aber wir sind ja keine Demokratie, sondern eine Bananenrepublik mit mafiosen Zügen.