DIE LINKE. Ortsverband Ludwigsburg-Kornwestheim

Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin machen es vor – dort sind Kitas bereits gebührenfrei. Warum soll im reichen Baden-Württemberg nicht möglich sein, was andernorts funktioniert? 

DIE LINKE fordert seit jeher Chancengerechtigkeit und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Für den Kreisverband Ludwigsburg war es daher selbstverständlich, sich dem Bündnis Kita gebührenfrei anzuschließen. Den Bündnispartnern geht es darum Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen  und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.

Das neue Bündnis im Kreis Ludwigsburg besteht aus den Kreisverbänden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Deutschen Kinderschutzbund, der Naturfreunde, der SPD und dem Kreisverband DIE LINKE.

Rede von Jürgen Müller zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat Ludwigsburg am 20.11.2019

Der Ortsverband Ludwigsburg-Kornwestheim traf sich am Dienstag, den 19. November zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung im Brückenhaus Ludwigsburg. Erstes Thema des Abends war das DemoZ & die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamtes Ludwigsburg. Die Anwesenden waren sich einig, dass es nicht auf Aufgabe einer Finanzbehörde ist ähnlich wie der Verfassungsschutz Onlineauftritte von demokratischen Vereinen nach politischer Korrektheit zu überprüfen. 

DIE LINKE. Ludwigsburg-Kornwestheim solidarisiert sich mit dem DemoZ Ludwigsburg und stellt an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass politische Meinungsbildung nicht nur geistige Offenheit sondern insbesondere eine kritisch-demokratische Grundhaltung erfordert. Daher ist es aus unserer Sicht auch völlig legitim Personen, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, von Veranstaltungen auszuschließen. Diese Ausschlussklausel ist keinesfalls undemokratisch oder wiederspricht dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit, sondern ermöglicht all denen, die sich durch die Präsenz von Rechtsaußen bedroht fühlen, angstfrei an einer Veranstaltung teilnehmen und offen diskutieren zu können. Darum kann es nur für uns nur heißen: #DemoZbleibtGemeinnützig

Im Anschluss gab es noch eine sehr angeregte Diskussion über die anhaltenden Klimaproteste mit dem Kreisvorstandsmitglied & lokalem Aktivisten Markus Moskau.