03. Juni 2011  Allgemein, Archiv, Positionen

2009-Hillenbrand,WernerWirtschaft schmarotzt

Werner Hillenbrand

Die eigentlichen Schmarotzer in Deutschland sind nicht die Hartz IV Bezieher, sondern Unternehmer die mit Hungerlöhnen, die subventioniert werden müssen, rücksichtslos unseren Staat und die Sozialkassen ausbeuten.

Die absolute Mehrheit der Bürgern in Deutsch­land wollen den gesetzlichen Mindestlohn.

Das Schweizer Prognos-Instituts hat festgestellt, dass die Einführung eines allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro, nicht nur die Situation von Millionen prekär Beschäftigten nachhal­tig verbessern, sondern dem Staat oben­drein Mehreinnahmen von jährlich mehr als 7 Milliarden Euro beschert. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Mehraufkommen aus direkten Steuern und Sozialbeiträ­gen von jeweils 2,7 Milliarden Euro sowie Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Büro bei den Sozialleistungen.

Einen höheren Stundenlohn von 8,50 Euro würden 5 Millionen Personen erhalten.

Das Erwerbseinkommen der priva­ten Haushalte würde sich um 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Infolge der damit verbundenen Impulse beim Konsum könnten Bund, Länder und Gemeinden mit weiteren 700 Millionen Euro an indirekten Steu­ern rechnen. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro kalkuliert Prognos mit einem fiskalischen Nutzen von rund 25 Milliarden Euro.

„Dumpinglöhne belasten die öffent­lichen Haushalte, und der Staat subven­tioniert faktisch die Lohndrückerei der Unternehmen, indem er für die gesell­schaftlichen Folgekosten aufkommt“, bemerkte dazu Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Bremen. Karr-Mindestlohn

Die Bundesregierung sträubt sich bislang beharrlich gegen die Festlegung einer gesetzlich verbindlichen Lohn­untergrenze. Von den 27 EU-Mit­gliedsländern gibt es nur in Deutschland und Zypern keinen solchen Schutz. Selbst konservative und liberale Parteigängern sprechen sich für einen Mindestlohn aus.  Bei FDP-Anhän­gern sind es 76 Prozent. Unter Unionswählern sind es 63 Prozent, bei der SPD-Anhängerschaft 88 Prozent und in Reihen der Grünen-Wäh­lerschaft 81 Prozent. Von den der Links­partei zugeneigten Befragten sprachen sich 100 Prozent dafür aus. Der Ökonom Hickel ist immerhin „vorsichtig optimi­stisch, daß bei der Regierung ein Um­denken einsetzt“, glaubt aber nicht an ein Einlenken der Wirtschaft. „Es geht hier um knallharten Verteilungskampf.“ Die Linke macht sich für einen Min­destlohn von zehn Euro stark. Flankiert werden müsste dessen Einführung allerdings von der Beseitigung aller prekären Arbeitsverhältnisse etwa in Form von Leiharbeit und Minijobs, wie Michael Schlecht von der Bundestagsfraktion Die Linke fordert. Nach Angaben der Bun­desagentur für Arbeit  sind derzeit rund 1,4 Millionen Menschen darauf angewiesen, ihr Einkommen mit staat­lichen Mitteln aufzubessern. „Die Auf­stockerei kostet den Staat jährlich zehn Milliarden Euro“, monierte Schlecht. „Damit gehen ein Viertel der ganzen Hartz-IV-Kosten, an die eigentlichen Sozial­schmarotzer, nämlich die Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen.“