Stuttgart 21

20. September 2011  Positionen

Stuttgart 21: Lügen mit System

Kommentar von Werner Hillenbrand

Stuttgart 21 ist schon lange keine Frage des Richtig oder Falsch, sinnvoll oder nicht sinnvoll mehr. Zwischenzeitlich ist es mehr eine Frage unserer Demokratie und der Funktion unserer gewählten Gremien.

Was die sogenannte „Deutsche“ Bahn an Lügen aufgetischt und wie sie die gewählten Gremien hintergangen hat, lässt an unserer Demokratie Zweifel aufkommen. Was nützen eigentlich die Entscheidungen von gewählten GStgt21-Kosten-Notizremien, wenn die Manager eines Konzerns die Gremien durch Manipulation hintergehen? Es hätte doch gereicht, wenn die Manager den Gremien mitgeteilt hätten sie wollen Stuttgart 21 und die Bürger haben das Projekt zu bezahlen. Damit wäre auch die Peinlichkeit vermieden worden, dass nun die politisch Verantwortlichen in der Situation sind, zu erkennen, dass sie Hintergangen wurden, aber nicht den Mut haben, die unter Lügen zustande gekommenen Verträge zu zerreisen. Auch zu einer möglichen Anklage gegen die Manager der Deutschen Bahn wegen Vertragsverletzung können sie sich natürlich nicht aufraffen. Die Macht dieser Bahnmanager scheint schon so groß zu sein, dass die politisch Verantwortlichen lieber unsere Demokratie auf dem Altar des Profits opfern, als einmal zu sagen, jetzt reicht es!