Bildungspaket ein Flop? Betreuungsgeld die Lösung?

08. August 2011  Allgemein, Archiv, Positionen

Kommentar von Werner Hillenbrand

Allerorten ist massive Kritik über die Ausführungsbestimmungen des Bildungspaketes festzustellen. Warum nur? Glaubt jemand, dass es sich bei dieser Art der Umsetzung eines Gesetzes nur um Anlaufschwierigkeiten handelt?

Da wird ein Gesetz verabschiedet, das den Kindern aus Familien mit geringem Einkommen Bildung und Kultur vermitteln soll. Dafür werden natürlich zuerst die Zahlungen an die Familien reduziert. Also zuerst mal Geld gespart! Dann wird die Umsetzung des Gesetzes und die damit Karr-Bildungspaketverbundenen Ausführungsbestimmungen in einem „Tempo“ umgesetzt bei dem eine Schnecke noch Weltrekord läuft. Bevor die entsprechenden Formulare zu Verfügung stehen, werden die betroffenen Familien auch noch beschimpft. Sie würden sich nicht für die Interessen ihrer Kinder engagieren. Die entsprechenden Formulare sind dazu noch so gestaltet, dass selbst Akademiker und Akademikerinnen Probleme haben sie auszufüllen. Die betroffenen Kinder und Familien werden zudem stigmatisiert, in dem sie ihre Armut offen zur Schau stellen müssen. Es wir auch gefordert, dass die Eltern belegen müssen, dass ihr Kind keine ausreichenden schulischen Leistungen erbringt. So werden Nachhilfestunden nicht grundsätzlich auf einfachen Antrag gewährt, sondern die Eltern müssen mittels Bescheinigung der Schule belegen, dass ihr Kind ein Versager bzw. Versagerin ist. Hier wird in abgestumpft bürokratischer Weise mit der Scham von Menschen Schindluder getrieben. Die Verfahren sind umständlich und von extremer Bürokratie geprägt.

Alles nur Zufall, der geringen Zeit geschuldet? Unfähigkeit, oder Schlamperei der staatlichen Bürokratie? Ist das Bildungspaket ein Flop, weil die Betroffenen es nicht wollen?

Nein! Das ganze Gesetz ist nur Aktionismus, um den Bürgern zu zeigen „wir tun ja was“. Tatsächlich ist alles darauf angelegt es zum Flop werden zu lassen. Es besteht gar nicht die Absicht den Betroffenen zu helfen, sondern um Geld zu sparen. Je weniger das Paket annehmen, um so mehr Geld wird gespart. Das Bildungspaket ist kein Flop, es ist ein Programm zum Sozialabbau! Damit werden die Kosten auf die Familien übertragen, mit der Folge, dass Kindern aus einkommensschwachen Familien Bildung und Kultur verweigert wird.

Ein weiterer Beleg für politischen Aktionismus, ohne ernsthafte Bereitschaft den Menschen zu helfen, ist auch das Betreuungsgeld. Die Politik hat zwar beschlossen Kindergärten, besonders im U3 Bereich auszubauen, die entsprechenden Mittel werden aber nicht zu Verfügung gestellt. Auch nur ein Versehen? Das Ergebnis eines Staates dessen volkswirtschaftliche Leistung nicht ausreicht den „guten Willen“ der Politiker zu realisieren?

Nein! Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass dem Volk nur vorgespielt wird, „wir tun ja was“. Die Umsetzung wird aber so gestaltet, dass die Lasten auf die Bürger besonders mit geringem Einkommen übertragen wird. Um die ständig steigende Nachfrage auszubremsen, werden einerseits die Kosten über höhere Gebühren für Kindertagesstätten auf die Eltern übertragen, andererseits wird das Betreuungsgeld ins Spiel gebracht. Mit dem Betreuungsgeld als Köder werden die Kinder von Eltern mit geringem Einkommen aus den Kindergärten verdrängt. Dazu sagte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Es wäre geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 150 Euro sozial schwache Familien darüber nachdenken müssten, was sie dringender benötigen, das Geld oder ein gutes Bildungs- und Förderungsangebot für ihre Kinder“. Karr-Betreuungsgeld

Auch Positionen, welche die Meinung ausdrücken, dass in den ersten drei Jahren Kinder zu Hause erzogen werden sollten, sind sicher ehrlich gemeint, aber sehr problematisch. Wenn diese Position durch Druck mit hohen Gebühren erzwungen werden soll, wirkt das nur bei Eltern mit geringem Einkommen. Diese sind aber auf den Verdienst angewiesen. Die besser Verdienenden können weiter die qualifizierte Betreuung und Bildung eines Kindergartenplatzes nützen. Es ist erwiesen, dass die Erziehungsleistung und Bildung in den Kindergärten durch qualifiziertes Personal meistens besser ist, als sie von Eltern, trotz gutem Willen, geleistet werden kann.