Stuttgart 21

15. November 2011  Allgemein, Archiv, Positionen

Aufruf zur Wahl!

Am 27. Nov.  2011 findet die Volksabstimmung im Land Baden-Württemberg um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 statt.  Neben dem Wahlergebnis und der Abwahl von über 50 Jahren konservativer Politik, ist das ein weiterer Erfolg des Widerstandes.

Achtung wichtig!  Zur Wahl gehen !!! OK-27-11-11-VA-Stimmzettel

Die Abstimmungsfrage kann missverstanden werden. Es wird nicht über den Bau des Tiefbahnhofes (Stuttgart 21) abgestimmt, sondern über das Ausstiegsgesetz (S21-Kündigungsgesetz“ ) zur Finanzierung des Bahnhofs.

Deshalb muss mit JA gestimmt werden !!!

Es gibt viele Gründe Stuttgart 21 abzulehnen und mit JA zu stimmen.

– Politik, Gremien und Bürger sind von der DB angelogen worden. Die  Kosten gehen zu Lasten von Sozialem, Bildung, Forschung usw. Der Tiefbahnhof ist gefährlich und die Leistungsfähigkeit des Bahnhofes wird nicht besser. Das Grundwasser wird gefährdet.

Für Stuttgart 21 müssen die Bürger und Bürgerinnen von Ludwigsburg 332.000 Euro im Jahr, also in 10 Jahren 3,3 Mill. Euro bezahlen!!

Erstaunliche Diskussion im WKV

Für die Stadt Ludwigsburg belaufen sich die Kosten für die Abstimmung auf 30.000 €. In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung (WKV) kam es darüber eine erstaunliche Diskussion. Die Ausschussmitglieder der CDU, FDP und FWV halten die Abstimmung für rechtswidrig und fordern, dass die Kosten vom Land zu zahlen sind.

Man kann nur noch erstaunt reagieren. Die Kosten für einen unsinnigen Bahnhof, bei dem es sich nur um ein großes Immobiliengeschäft handelt sind nicht zu hoch. Die Kosten einer demokratischen Volksabstimmung werden aber nicht vertreten. Es zeigt das Demokratieverständnis.

Es wird um so schlimmer, wenn man nicht erkennen will, dass die Beschlüsse zum Bau des Bahnhofes auf Grund von Täuschungen der Gremien und Bevölkerung durch die Deutsche Bahn zustande kam.