Verabschiedung Haushalt 2012
Rede von Werner Hillenbrand
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich spreche auch für die LUBU für Frau Burkhardt
Ich richte meinen Blick in die Vergangenheit um einen Spruch zu zitieren, der heute auch noch gilt. In der Weimarer Republik war der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch, Justizminister. Er hat einmal folgendes gesagt:
In der deutschen Politik geschieht
das Vernünftige nicht, weil es vernünftig ist,
sondern erst, wenn gar nichts anderes mehr übrigbleibt,
als das Vernünftiges zu tun. Zitat Ende
Das erinnert uns an die Haushaltsberatungen der letzten Jahre
Obwohl die Zuführungen zum Vermögenshaushalt 10 bis 15 Mio. Euro sein müssten. sind es im Haushalt 2012 noch 9,5 Mio. Euro und geht aber weiter zurück. Das wird aber auf Dauer nicht ausreichen. Die Politik, die Einnahmeseite nur einseitig auf Bürger bzw. Eltern abzuwälzen, ist bis heute noch relativ gut gegangen.
Die Rücklagen sind 2011 nur um 4 Mio. Euro zurückgegangen. 2012 werden es aber knapp 8 Mio. Euro sein und nach der jetzigen Planung sind es 2013 fast 15 Mio. Euro.
Die Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung, ist die Verweigerung einer gerechteren Lastenverteilung. Spätestens mit der Verweigerung ab 2012 hat die Mehrheit im GR, um im Terminus von Herrn Radbruch zu bleiben den „Pfad der Vernunft verlassen“
Wir haben aber große Belastungen zu tragen. Ausbau Schulen, Kleinkinderbetreuung usw. Durch ständiges Schieben von notwendigen Investitionen besteht ein Investitionsstau bei Straßen, Sporthallen, Sportplätzen, im Umweltschutz usw.
Der Haushalt erfüllt nicht den Anspruch eines generationengerechten HH
Wir verbrauchen die Rücklagen unter die vom GR selbst gesetzte Mindestrücklage. Wir schieben einen Investitionsstau vor und her. Das geht alles zu Lasten der folgenden Generationen. Das Vermögen der Stadt wird deutlich verschlechtert
Was geschieht wenn nächstes Jahr das BIP auf die prognostizierten 0,8 % sinkt? und die Gewerbesteuer dann um 20 –30 Punkte angehoben werden müsste um die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zu erreichen?
Auf diese Diskussionen sind wir gespannt
Vielleicht tritt dann das ein, was der Rechtsphilosoph und Justizminister Radbruch feststellte,
Dass dann gar nichts anderes mehr übrigbleibt, als das Vernünftiges zu tun.
Die bis jetzt stattgefunden Haushaltskonsolidierung ging neben der Last für die nachfolgenden Generationen überwiegend zu Lasten des Sozialen, z.B. die Erhöhung der Elternbeiträge bis zu 80 Prozent Eine Belastung bei der wir keine Aussagen über eine unzumutbare Belastung gehört haben. Im Gegensatz dazu wird bei der Gewerbeteuer bei 2,8 Prozent schon von enormer Belastung gesprochen
Es ist gut, dass die Reduzierung der Zuschüsse an Vereine wieder korrigiert wurde. Einsparungen und Systemveränderung bei den Abenteuerspielplätzen wurden aber nicht zurückgenommen. Im Bereich des Umweltschutzes, der Lärm- und Schadstoffbelastung wird zu wenig gemacht. Im Gegenteil, die Förderung des ÖPNV die noch immer auf der Agenda der Stadt steht ist 2009 nur aus Kostengründen zurückgefahren worden. Dafür war eine unbedeutende Summe von 26.000 € zu viel
Eine für uns besondere Bedeutung hat die Einführung eines Bürger- und Naturhaushaltes. Die Bemühungen der Verwaltung die Bürger einzubeziehen geht ja scheinbar in die gleicher Richtung. Hat aber einen entscheidenden Nachteil. Die Bürger werden zwar gehört haben aber nichts zu entscheiden dazu kam, wir hoffen, dass es nun anders wird, dass bis jetzt sehr aktive Bürgergruppen in die Planungen der Stadt kaum einbezogen wurden. Des weiteren besteht bis jetzt keine Bereitschaft sich ernsthaft mit der Problematik auseinander zu setzten
Aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab