Rechtslastigkeit kein Zufall!

25. Februar 2012  Allgemein, Archiv, Positionen

Dumm, durchgeknallt oder reaktionär?Aa-VerfSchutz-Nazi-Bild

Wer in den letzten Monaten die politische Landschaft verfolgt hat, dem mussten Goethes Worte eingefallen sein: „Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.“ Da gibt es eine sehr umstrittene, um nicht zu sagen reaktionäre Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die aus der NSDAP plötzlich eine LINKE Partei macht. Eine Partei, die im Auftrag des Kapitals Tausende Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Christen, Juden, Sinti und Roma, sowie sogenanntes „Nicht lebenswertes Leben“ umgebracht hat, als links zu bezeichnen ist entweder grenzenlose Dummheit oder politische Absicht.
Da gibt es die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Aa-UnterMithilfeStaatesLagarde die meint, dass die Demokratie für die internationale Finanzkrise verantwortlich sei. Wer demokratische Prozesse, zugegeben etwas langsamer als in einer Diktatur, als Ursache der Finanzkrise bezeichnet, hat entweder ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, oder will nur von der grenzenlosen Geldgier der Banker ablenken. Dumm, demokratiefeindlich oder durchgeknallt?
Durchgeknallt sind aber sicher der CSU-Generalsekretär Alexader Dobrindt und der Fraktionsvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Peter Hauk. Diese halten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für notwendig und denken über ein Verbot der Partei DIE LINKE nach. Ein Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind, aber eine Partei die auf dem Boden des Grundgesetzes steht ausspäht, unfähig die Rechte Szene zu beobachten, aber sie finanziert, ist eine Gefahr für die Demokratie. Dobrindt und Hauk wollen scheinbar das Versagen oder die Rechtslastigkeit des Verfassungsschutzes, wie auch einiger Behörden, besonders in Sachsen, nicht zur Kenntnis nehmen. Dabei kommt man entweder auf die Idee die beiden Herren sind entweder durchgeknallt oder ihre Position entspricht ihrer politischen Grundhaltung?Aa-Karr-VerfSchutz-Nazis

Mord als Mittel der Politik

Die Geschichte wird es eines Tages ans Licht bringen. Wie den Mord an Benno Ohnesorg. 44 Jahre haben Polizeibeamte und die Berliner Justiz einen Mörder gedeckt. Hier zeigt sich, dass man der Staatsmacht nicht trauen kann. Rechtsstaatlichkeit wird fast immer den politischen Interessen untergeordnet. Wie viele Jahre werden vergehen müssen, bis aufgedeckt wird, dass der Verfassungsschutz nicht versagt, sondern bewusst im Sinne bestimmter Interessengruppen gehandelt hat? Wie viel Jahre müssen vergehen bis aufgedeckt wird wie viele weitere Verbrechen durch den Verfassungsschutz begangen wurden?
Nun was hat der Mord von Benno Ohnesorg mit den Aussagen der zuvor Genanten zu tun? Vieles! Es besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt. Sollen diese Haltungen und Aussagen die Grundlage wieder für eine reaktionäre Stimmung im Lande schaffen? Im Interesse einer politisch reaktionären Schicht in Deutschland, soll damit wieder der Boden für einen weiteren Abbau von Demokratie und Freiheit bereitet werden?Aa-Karr-FDP-GR

Griechenland als Probelauf

Das gilt auch für die Auseinadersetzung um den Rettungsschirm für Griechenland und andere Staaten. Vielleicht wird einmal in vielen Jahre aufgedeckt, dass die widersinnigen Sparauflagen für Griechenland nicht zum Ziel hatten Griechenland zu retten, sondern ein Probelauf zum Abbau von Sozialstandards und demokratischer Rechte war. „Heute Griechenland, morgen wir!“ Wenn es in Griechenland gelungen ist, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen wird das in Portugal, Spanien, Italien weiter gehen. Zum Schluss sind dann die deutschen Arbeitnehmer dran. Die Vorbereitungen laufen schon. „Wir können nicht von AA-GRiechen-Heute-Morgen wirGriechenland und den anderen Krisenländern immer neue Einschnitte verlangen, und bei uns läuft alles weiter wie gehabt“, so ein Merkel-Vertrauter. Deshalb muss ein neues Sparpaket her. Die Beamten von Finanzminister Schäuble haben schon klare Vorstellungen, wie es aussehen soll. Sparpakete werden in der Rentenversicherung, im Gesundheitsfonds, beim Arbeitsmarkt und beim Elterngeld schon vorbereitet. Diese sollen aber erst nach der nächsten Bundestagswahl eingesetzt werden!