DIE LINKE: Betreuung kostenfrei

Was ist das für eine Politik? Da wird die Hortbetreuung abgeschafft, weil es ja nun an einigen Schulen Ganztagsbetreuung gibt. Diese Betreuung ist aber nicht mit der qualifizierten Betreuung an Horten zu vergleichen. Darüber hinaus ist das Raum- und Sportangebot völlig unzureichend. Nachdem 2011 die Gebühren schon erhöht wurden, sollen die Eltern nun zwischen 36 % und fast 400 % mehr bezahlen.

Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Grundschüler am Nachmittag, soll an das System der Kindertageseinrichtungen angeglichen werden. Die Stadt will damit eine volle Kostendeckung und Gleichbehandlung erreichen. Auch die Sozialkomponente für Kinderreiche und Familien mit niedrigem Einkommen ist zwar gut gemeint, hat aber nur kosmetischen Alibicharakter. Diese Form der Gleichbehandlung zielt auf Entlastung der Stadtkasse. Gleichbehandlung wäre auch dann erreicht, wenn die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen auf das Niveau der Schülerbetreuung abgesenkt werden. Denn schon diese, aus politischen Gründen auf die Eltern abgeladenen Kosten bei den Kindertageseinrichtungen, sind zu hoch. Wir fordern kostenfreie Betreuung für alle Kinder, auch an Schulen. Es ist nicht zu vertreten, dass Bund und Land die Betreuung nicht ausreichend finanzieren und die Kosten an den Kommunen hängen bleiben. Es ist aber auch nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen den „schwarzen Peter“ an die Familien weiterreichen. Wo bleibt hier der soziale Auftrag der Gemeinden?