Haushaltsberatungen HH13

LINKE: Keine Zustimmung zum Haushalt 2013

Grundsteuererhöhung zu spät und zu nieder!WernerH-Bild-14-3-06-b?

Am 13. Dezember 2012 fand die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfes 2013 für Ludwigsburg statt. Der Haushalt ist mit Mehrheit beschlossen worden. Die von LUBU/LINKE seit 2009 geforderte Gewerbesteuer fand nun eine Mehrheit. Zusammen mit der Erhöhung der Grundsteuer, reichen die Mehreinnahmen aber nicht aus die hohen Investitionskosten in Betreuung und Bildung von 17 Millionen Euro zu decken.

Dazu kommen Investitionen in den Straßenbau, Integrierte Leitstelle, Renovierung der Karlskaserne, Umbau des Scala, Neugestaltung der Eberhardstraße, Parkraumkonzept für die Oststadt sowie für den Erwerb von Grundstücken. Deshalb ist es notwendig aus den Rücklagen über 16 Millionen Euro zu entnehmen. Die Grundsteuererhöhung kam zu spät und ist zu gering!?

Neben grundsätzlicher Bedenken zur Haushaltspolitik und da von den zehn Anträgen die wir zusammen mit der LUBU gestellt hatten, keiner von der Verwaltung unterstützt und damit abgelehnt wurden, konnten wir dem HH nicht zustimmen.

Siehe Begründung durch Werner Hillenbrand.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich spreche auch im Namen von Frau Burkhardt

 

Zur Verabschiedung des HH 2012 letztes Jahr hatten wir den Rechtsphilosophen Gustav Radbruch, Justizminister in der Weimarer Republik zitiert und die Hoffnung geäußert, dass vielleicht das Eintritt was er formulierte. Ich zitiere: „In der deutschen Politik geschieht das Vernünftige nicht, weil es vernünftig ist, sondern erst, wenn gar nichts anderes mehr übrigbleibt, als das Vernünftiges zu tun.“ Zitat Ende.

Mit der Wiedereinführung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 1998 wurde endlich das Vernünftige getan. Dabei muss aber die Frage gestellt werde, zu spät und zu wenig?

Zu den Argumenten, es sollte mehr gespart werden eine Anmerkungen. Gegen sparen kann man im Grundsatz wenig sagen. Natürlich ist Sparen besonders im Schwabenland eine Tugend.Aber man kann es auch übertreiben Keine echte Schwäbin oder Schwabe würde sich die Kehrwoche sparen

Nicht umsonst gibt es das geflügelte Wort: Wir sparen, egal was es kostet. Denn an der falschen Stelle gespart, führt auch nicht zu einem generationengerechten Haushalt. Alle Zukunftsinvestitionen wie Schulen, KiTa-Einrichtungen usw. die nicht oder nur unzulänglich getätigt werden sind eine Belastung für die Zukunft

Auch das Schieben von notwendigen Investitionen ist nicht zielführend. Irgendwann müssen die Investitionen getätigt werden. Oder sie führen zu einer Belastung folgender Generationen. Sparsam mit den Mitteln der Bürger und Bürgerinnen umzugehen, sollte immer Maßstab des Handelns sein. Besonders wenn es um Prachtbauten geht und nicht nur wenn eine Steuererhöhung ansteht.

Bei der Grundsteuer haben wir uns schwer getan. Obwohl mehrfach und um 34 Prozent erhöht haben wir der Erhöhung zugestimmt. Für uns war die Notwendigkeit für Zukunftsinvestitionen  für Bildung, Betreuung und gerechtere Lastenverteilung, Maßstab unseres Handelns

Mit der Anpassung der Gewerbesteuer ist die ungleiche Lastenverteilung aber nur etwas korrigiert worden. Die höheren Einnahmen sichern aber nicht alle Notwendigkeiten. Die notwendige Konsolidierung des Haushaltes und die Zuführungsrate ist nicht erreicht. Wir verbrauchen unsere Rücklagen mittelfristig unter die vom GR selbst gesetzte Mindestrücklage. Wir schieben einen Investitionsstau vor uns her. Das Vermögen der Stadt wird deutlich verschlechtert.

 

Der Haushalt geht auch nach wie vor zu Lasten des Sozialen. z.B. die Erhöhung der Elternbeiträge

die Diskussion um kostendeckende Gebühren. Ein unbedeutender Betrag für die Jahres und Umwelttickets und die damit verbundenen Beseitigung einer Ungleichbehandlung wurde verweigert.

Prachtbauten halten keine Gesellschaft zusammen, aber ein sozial gesundes Gefüge. Deshalb besteht auch kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrages zur Sozialpolitik.

Welche Antworten hat die Verwaltung zur zunehmenden Problematikan altersgerechten und bezahlbaren Wohnungen, Verkehrsbedingungen, Nahversorgung und Einkommensentwicklung. Stichwort: Altersarmut ? Welche Antworten, auf den zunehmenden Bedarf an

Betreuung für Kinder und Jugendliche und Schulsozialarbeit. Uns scheint, dass besonders bei der vorbeugenden Kindersozialarbeit die pädagogische Aufgabenstellung vom Ausbau der Einrichtungen verdrängt wird. Welche Antworten gibt es für die damit verbundene Kosten und ihre Finanzierung?

Welche Antworten, gibt es für soziale Infrastruktur und Stadtteilkultur? 

Welcheauf das möglicherweise steigende Engagement von Bürgern und Bürgerinnen. Wie soll die Bürgerbeteiligung der Zukunft aussehen? Ist es Zufall, das bei der Zukunftskonferenz, das Thema „Soziale Stadt“ fehlte?

Es reicht nicht nur zu reagieren wie z.B. beim Ausbau der U3. Es ist wichtig sich auf Entwicklungen vorzubereiten. Noch immer gilt Vorbeugen ist besser als Heilen

Für uns sind keine Leitlinien erkennbar. Es wird zwar hier und dort etwas getan, aber es ist nicht erkennbar ab dahinter ein Konzept steht.

Interessant war die Aussage von Herrn Seigfried, für ein solches Konzept fehlt das Personal. Im Umkehrschluss könnte man davon ableiten, dass unsere Forderung zwar richtig, aber nicht leistbar ist. Wenn aber etwas als richtig und notwendig gesehen wird, dann darf es nicht am Personal scheitern

Denn die Folgekosten werden deutlich höher sein

 

Bei der zunehmenden Belastung der Bürger durch Erhöhung von Steuern und Gebühren halten wir es für äußerst wichtig die Arbeit und die Belastung der Beschäftigten der Stadt transparent zu machen

Deshalb unser Antrag zum Stellenbedarfsplanung. Damit verbunden wäre, auch im Sinne der Verwaltung, die Frage der Bürgerbeteiligung. Unser Antrag hätte mehr Transparenz über die Arbeit

in der Verwaltung bedeutet.Das erscheint uns wichtig. Nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch besonders für die Bürger und Bürgerinnen. Viele Diskussionen um die Notwendigkeit, den vom GR beschlossenen oder vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben, auch das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen, könnten sich dann erübrigen.

Das Wort „Bürgerbeteiligung“ ist zwar dauernd von der Verwaltungsspitze zu hören. Was hier darunter verstanden wird, verdient den Namen aber nicht. Bürger und Bürgerinnen wollen nicht nur informiert und belehrt werden, wie in der einzigen Informationsveranstaltung zum Haushalt. Sie wollen ihr Wissen und Lebenserfahrung frühzeitig in die Planungen einbringen können.

So erfreulich die Zunahme der Einwohnerzahl ist. Damit sind Folgen und Folgekosten verbunden. Die Klagen über die Kosten für die Kinderbetreuung passen nicht zu dem Jubel.

Als für Deutschland ausländische Arbeitnehmer angeworben wurden. Kam das geflügelte Wort auf:

„Wir suchten Arbeitskräfte und es kamen Menschen“ So ist es auch mit der Realisierung von Wohngebieten. Abgewandelt könnte man sagen: „Wir wollten Steuerzahler und es kamen Folgekosten“

Es stellen sich folgenden Fragen: Wie gehen wir mit unserer geringen Gemarkung um? Wie stellen wir soziales Know-how zu Verfügung? Wie sichern wir die natürliche Umwelt? Wie steuern wir die Verkehrsströme? Welche Energiekonzepte sind sozial und ökologisch vertretbar?

Entsprechende mittelfristige Strategien sind für uns nicht erkennbar

Die Realisierung wesentlicher kommunaler Aufgaben im Bereich Umwelt wird auf die lange Bank geschoben. Die letzte Beschlussfassung über eine Flächennutzungsplanung mit Landschaftsplan erfolgte 1984. In den dazwischenliegenden Jahren wurden zuerst neue Bebauungspläne aufgestellt, die Flächennutzungsplanung wurde danach angepasst. Laut Baugesetzbuch soll es aber umgekehrt sein.

Luftschadstoffreduzierungs– und Lärmschutzmaßnahmen werden mehr diskutiert als realisiert.

Wenn sie dann erfolgen, dann zu teuer. Als Beispiel: Tempo 60 auf den Ludwigsburger Autobahnabschnitten wäre sinnvoller und billiger als die beantragten Lärmschutzwände.

Bemühungen um Flächeneinsparung sind trotz enger Gemarkung nicht erkennbar. Als Beispiel: Die Umnutzung der Kleingartenanlage Fromannkaserne und der Schanzäcker in Gewerbegebiete wird aufrecht gehalten. Die Umnutzung der ebenerdigen Parkflächen in den ausgewiesenen Gewerbegebieten steht nicht auf der Tagesordnung.

Wir schließen uns dem Dank unserer Vorredner an. Trotz der etwas gerechteren Lastenverteilung entspricht der Haushalt nicht unseren Vorstellungen.

Deshalb werden wir den HH ablehnen.