Haushalt 2011 von LUBU-LINKE abgelehnt

24. Dezember 2010  Allgemein, Aus dem Gemeiderat

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2010, wurde der Haushalt für das Jahr 2011 gegen vier Stimmen verabschiedet. Das Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE Werner Hillenbrand begründete für Frau Burkhardt und seine Ablehnung des Haushaltes.
       Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Ich spreche auch im Namen von Frau Burkhardt. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Haushaltsgestaltung erfordert besonders bei einer schwierigen finanziellen Lage wenn gespart und Lasten verteilt werden müssen Bürgernähe, gerechte-, soziale- und umweltpolitische Ausgewogenheit. Das trifft auf diesen Haushalt nicht zu.

Er ist weder sozial, gerecht noch ausgewogen.

Auf der Einnahmeseite findet keine gerechtere Lastenverteilung statt. Das Gewerbe wird nicht ausreichend zur Finanzierung der Lasten herangezogen. Befürchtet Standortnachteile hat Herr Lapp von gleichnamiger Firma widerlegt. Er sagte auf Anfrage – Für uns ist die Gewerbesteuer kein besonderes Kriterium. Eine andere Begründung gegen Erhöhung der Gewerbesteuer ist die Behauptung die Konjunktur sei bei den Betrieben noch nicht angekommen. Das müsste dann aber auch für andere Bereiche gelten. Nach dieser Prämisse hätte weder die Grundsteuer, die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer und besonders die KiGa Gebühren erhöht werden dürfen.

Denn die Konjunktur ist bei den meisten Bürgern und Bürgerinnen, besonders im unteren Einkommensbereich noch nicht angekommen.

In seiner Haushaltsrede sagte hat Herr Kidaisch,  ich zitiere: In der Industrie hat sich die Lage nach dem Herbstgutachten der IHK auch in Ludwigsburg dank verbreitet gestiegener Auslands- und Inlandsumsätze weiter verbessert. Der Einzelhandel ist optimistisch. Der Bausektor hat eine deutlich gestiegene Produktion.

Die IHK Ludwigsburg berichtete in ihrem Dez.-Heft  über die Region Stuttgart, dass die Geschäftserwartungen  mit 52,8 Prozent besser erwartet werden, nur 7,8 Prozent befürchten eine Verschlechterung. Die Ertragslage wird mit 77,5 Prozent als befriedigend bis gut beurteilt. Seit Mitte 2009 ist der Auftragseingang im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe von 14 bis 21 Prozent gestiegen. Die Bundesbank geht von einer Steigerung des BIP in 2010 von 3,6 Prozent aus. Für 2011 aber nur noch von 2,0 Prozent

Wir sehen die Gefahr, dass der Konjunkturaufschwung erst erkannt oder zur Kenntnis genommen wird, wenn es wieder abwärts geht und dann gibt es wieder eine Begründung die Gewerbesteuer nicht anzuheben.

 Auf der Ausgabenseite wird an falschen Stellen gespart. Bei den Einsparungen Schlösslesfeldbücherei bei den Aktivspielplätzen, bei der Verschiebung von Brandschutzmaßnahmen und der Amokprävention wird an den falschen Stellen gespart. Dafür müsste bei der Schulsozialarbeit mehr getan werden. In dem Zusammenhang halten wir die Nachhaltigkeitsarbeit der Verwaltung für unzureichend.

Schon seit längerer Zeit hat die LUBU darauf hingewiesen, Folgemaßnahmen und Folgekosten bei Baugebieten zu beachten. Die Ausweisung von Flächen zu Gunsten von Baugebieten und besonders für Familien mit Kindern, hat natürlich zu Folge, dass Plätze in Kindergärten und Schulen ausgewiesen werden müssten und nicht nur neue Straßen. So musste das Wohngebiet Hartenecker Höhe zu Engpass in der Schlösslesfeldschule führen. Auch die Änderung des Klassenteilers war seit Mai bekannt. Diese Situation hat ihre Ursache in der geringen Berücksichtigung der Folgen seitens der Verwaltung. Das darf nun aber nicht zu Lasten der Bücherei gehen und schon gar nicht zur Brüskierung des Vereins.

Auch die Umwandlung von Hortplätzen in die U 3 Betreuung, darf erst dann erfolgen, wenn die sehr wichtige Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sicher gestellt ist.

 Die Finanzierung der Vereine mit dem Matching System bei Reduzierung des Zuschusses ist ungerecht. Hier führt eine scheinbare Gleichbehandlung zu Ungleichheit. Sport und Kulturvereine haben es leichter Sponsoren zu finden. Dafür gibt es auch ein aktuelles Beispiel

Für die Aktivspielplätze ist die Kürzung der Förderung durch die Stadt existenzbedrohend. Hier müsste auch nach städtischen Brennpunkten differenziert werden. Auch die Einbringung von Eigenleistung ist zu differenzieren. Selbst erarbeitete Beträge sind anders zu sehen als Sponsorengelder. Erarbeitete Beträge kommen bei Reduzierung der Grundversorgung nicht dem Verein, sondern dem Haushalt bzw. der Stadt zu gute.

 Ein weiterer Grund zur Ablehnung des Haushaltes ist für uns der Personalabbau. Wir sehen die Grenze des Machbaren erreicht. Im Bereich Technische Dienste und Hausdruckerei  hat das seine Ursache noch im Wegfall von Tätigkeiten. Aber Auslagerungen von Reinigungsarbeiten an den Schulen mit der Gefahr der schlechtern Bezahlung und geringeren Qualität der Leistung, der ungenügende Personaleinsatz von Hausmeistern an den Schulen der dazu führt, dass die Sozialräume um 14 Uhr geschlossen werden und die Schülerinnen und Schüler im Kulturzentrum Platz finden müssen ihre Hausarbeiten zu machen, ist nicht mehr zu vertreten.
Dazu kommt, dass Vorlagen für den Gemeinderat mangels Personal nicht mehr in gewohntem Umfang erstellt werden können.

 Auch die Informationsarbeit der Stadt an alle Bürger und Bürgerinnen ist unzureichend. Nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen sondern auch Leistungen der Stadt werden zu wenig publiziert. Es kann nicht nur um die Erfüllung gesetzlichen Vorgaben gehen sondern darum alle Bürger und Bürgerinnen zu erreichen. Mit Anschlägen, Veröffentlichungen im Internet oder Zeitung wird nur ein Teil der Bürger erreicht. Deshalb schlagen wir vor zu prüfen, ob ein Informationsblatt an alle Haushaltungen sinnvoll wäre.
Weitere Verbesserung der Information der Bürger und Bürgrinnen wäre auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Haushaltes.

 Wir können nur sagen – Gerecht geht anders!

Nicht nur eine Anhebung der Grundsteuer, Vergnügungssteuer und der Gebühren für Ki-Tageseinrichtungen, sondern auch eine Anhebung der Gewerbesteuer hätte die Belastungen gerechter verteilt. 15 Punkte bei der Gewerbesteuer hätten in den Haushalt 2,2 Mio. € gebracht. Damit hätten alle die angesprochenen Probleme finanziert werden können!