Die Sicherheit von Schulkindern mit Fahrrad und anderen Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen sind für einige Gemeinderäte nicht wichtig. Den Eindruck muss man haben wenn es um die Anlegung von einem Radweg oder die Einrichtung einer Verkehrsberuhigten Einkaufsstraße mit einem Tempolimit von 20 Km/h geht. „Schillerstraße ein Trauerspiel“ weiterlesen
Es ist fast nicht mehr zum ertragen, wie mit manchen Sachfragen umgegangen wird. Da werden oft Positionen nicht mit sachlichen Argumente, sondern polemisch diskutiert. Wenn jemand eine Meinung nicht passt und die Argumente fehlen, wird mit sogenannte Totschlagargumenten versucht eine Position niederzumachen. „Arbeitsplätze“ weiterlesen
Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 7. März 2012
In dieser Woche streiken die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Ein Plus von 6,5 Prozent wird gefordert, mindestens jedoch 200 Euro. Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf. Mit viel zu niedrigen Löhnen muss endlich Schluss sein. 
Die Warnstreiks müssten eigentlich Anlass sein um im Bundestag darüber zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann. Und wie die Regierung gedrängt werden könnte, die Gelder für die Lohnerhöhung bereit zu stellen – bei immer wiederkehrenden Bankenrettungen rollen die Milliarden ja auch im Blitztempo. „Streikrecht ist Demokratie!“ weiterlesen
