USA Folterstaat?

02. August 2013  Allgemein, Archiv, Positionen

Staatsmacht gegen Gerechtigkeit13-Kar-USA-Folter-2

Man glaubt nicht richtig zu hören, wenn der US-Justizminister Eric Holder zusagt, dass Edward Snowden nicht mit der Todesstrafe rechnen muss und auch nicht gefoltert wird. Ein Minister eines angeblich demokratische Staates sagt etwas zu, was es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte. Die Folter. Was ist das für ein Rechtsstaat der foltert? Und was sind das für „Freunde“ wie z.B. die Bundesregierung, die das stillschweigend akzeptiert. Gefoltert wurde doch bisher lt. US-Regierungspropaganda nur in sogenannte Schurkenstaaten. Auch den Verzicht auf die Todesstrafe ist eine Zusage das Recht zu beugen. Unabhängig davon, dass es in einem kultivierten Staat keine Todesstrafe geben sollte, kann das bei Beachtung der Gewaltenteilung ein Minister nicht zusagen. Das ist Sache der Justiz und der „Rechtslage.“13-USA-Scan

 

Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Verbrechen, also Verstöße gegen Gesetze, dann ist jeder Bürger auch in Uniform verpflichtet Verstöße, besonders von staatliche Organen, aufzudecken. In einer Welt, in der immer wieder rechtsstaatliche Maßstäbe wie eine Monstranz vor sich her getragen werden, ist es eine Schande, dass Menschen die Verbrechen aufdecken, verfolgt und bestraft werden. So im Fall Bredley Manning, der jetzt wegen Landesverrat bestraft wird, oder Edward Snowden, der von der US-Regierung gejagt wird. Hier wird wieder wie so oft, Ursache mit Wirkung verwechselt.13-Karr-asyl_fuer_snowden Nicht der die Untat begeht wird bestraft, sondern derjenige, der sie benennt. Hätten die Armee und die Schnüffler der USA sich rechtlich richtig verhalten, hätten Manning und Snowden nichts zu benennen. Die Verbrecher in der Armee und den Geheimdiensten werden nicht bestraft, obwohl sie die Untat begingen.