Rüstungsexporte stoppen: Kein Geschäft mit dem Krieg

Wahlkampfauftakt mit Tobias Pflüger Verteidigungspolitischer Sprecher für die Partei DIE LINKE im Bundestag

Unter dem Motto: Rüstungsexporte stoppen: Kein Geschäft mit dem Krieg fand in der vergangenen Woche die erste Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE mit prominenter Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Mitglied im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE, in der Gaststätte Brückenhaus statt.

Passender konnte das Veranstaltungsthema nicht sein da die Situation in Afghanistan die derzeitigen außenpolitischen Meldungen in den Medien bestimmt.  Mit dabei war auch unserem Bundestagskandidat Andreas Frisch der für den Wahlkreis in Ludwigsburg antritt.

Tobias Pflüger der u.a. Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, berichtete aktuell wie die Abgeordneten von der Bundesregierung über die Situation in Kabul und rund um den Flughafen (nicht-)informiert werden. Es ist z.B. immer von sogenannten “designierten Personen” die Rede, die evakuiert werden sollen, niemand kann jedoch sagen wer genau damit gemeint ist.  Er kritisierte auch, dass man die sogenannten Ortskräfte nicht schon früher aus Afghanistan evakuierte, obwohl es im April und Juni 2021 Anträge aus der Opposition gab, die die LINKE unterstützt hatte, die aber leider abgelehnt wurden. Der Bundeswehreinsatz hat in den letzten 20 Jahren über 12 Milliarden Euro gekostet.  Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE haben diese Einsätze, bei 19 Abstimmungen in diesen 20 Jahren immer kritisiert und abgelehnt, weil die DIE LINKE, Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt.