Bericht von der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause

Am Montag 30.9.2024 trafen wir uns zusammen mit Osman Taskin von der LUBU zum Auftaktgespräch bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Knecht. Das Gespräch diente zum Kennenlernen und zur Erörterung unserer ersten Stolpersteine als neue Stadträte.

Der Oberbürgermeister stellte uns das bunte Bild der anstehenden Themen für Ludwigsburg vor. Wir sprachen über die anstehende Stadtbahn LUCIE, die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und der Ludwigsburger Bauprojekte, den Zustand der Schulen und anderer städtische Gebäude. Herr Dr Knecht ermutigte uns zum offenen Dialog mit ihm und der Stadtverwaltung. Wir möchten uns ganz herzlich für dieses Gespräch, bei allen städtischen Mitarbeitern, die jederzeit alle Fragen zugewandt, geduldig und ausführlich beantworten und bei der der Geschäftsstelle Gemeinderat bedanken, die versucht, uns den Einsteig so leicht wie nur möglich zu machen.  

Am Mittwoch, den 2.10.2004 stand unsere Gemeinderatssitzung an. Sie begann mit einer Fragestunde der Einwohnerschaft an die Verwaltung. Hier wurde nach der netten Toilette und einer Parkplatzsituation gefragt. 

Im zweiten Tagesordnungspunkt stellen Frau Aust und Frau Junginger die Ergebnisse der Veranstaltungen zur Kinder- und Jugendbeteiligungen 2024 vor. Es zeigte sich, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen sehr progressiv sind. Der Wunsch nach sauberen Schultoiletten und Sauberkeit in öffentlichen Flächen, sowie mehr Platz für Fahrräder, neue Mobilität, mehr Grünflächen und Umweltschutz, sowie nach Meinungsfreiheit, Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit wurde uns vorgestellt. Frau Junginger und Frau Aust stellten da, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung auch selbst aktiv versucht, diese Anliegen zu bearbeiten, zum Beispiel durch die Bepflanzung öffentlicher Grünflächen und die Gründung des Jugendgemeinderates. 

Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Fortschreibung der Feuerwehr-Kosten-Ersatzsatzung. Diese wurde bereits im Bildungs- und Sozialausschuss vorgestellt und diskutiert. Daher wurde ohne Aussprache diese Fortschreibung einstimmig beschlossen. 

Im vierten Tagesordnungspunkt wurde die Umgestaltung zur Fahrradstraße mit Einbahnstraße für den KFZ-Verkehr der Richard-Wagner Straße ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch hierzu gab es eine Vorbesprechung im Mobilitäts- und Umweltausschuss. 

Der Jahresabschluss der Stadt Ludwigsburg von 2023 ging im Vorfeld allen Stadträten zu. Daher wurde er im fünften Tagesordnungspunkt zu Kenntnis genommen. 

Als sechsten und letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt wurde die Besetzung der Stadtteilausschüsse vorgestellt und ebenfalls einstimmig beschlossen. 

Für alle Stadträte und die Verwaltung ist in den nächsten Wochen und Monaten viel zu tun. Vor Weihnachten muss der Haushalt verabschiedet werden. Dazu gibt es nun viele Klausuren, Vorschläge, Anträge und Debatten und wir freuen uns auf eine spannende Haushaltsdiskussion.