Kategorie: Allgemein

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik. Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Frauenanteil in den Kreistagen und Gemeindevertretungen, dabei ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich. Wichtige Perspektiven und Lebenserfahrungen, die Frauen einbringen könnten, gehen so verloren. Wenn Frauen Politik nicht selbst gestalten, machen es die Männer.

Am Mittwoch, den 24. Oktober fand die 22. Sitzung der Regionalversammlung in der Stuttgarter Sparkassenakademie statt. Die Fraktion DIE LINKE hat insgesamt neun Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung für nächstes Jahr eingereicht. Ihr Ziel dabei: Die Region sozial, solidarisch und ökologisch gestalten.

Einer der Anträge fordert die Einführung einer durchgehenden Nacht-S-Bahn. DIE LINKEN & PIRATEN wollen, dass die am Wochenende schon eingeführte Taktung, auch auf die Wochentage ausgeweitet wird. Das wäre ein Gewinn für Nachtschwärmer*innen aber auch für Schichtarbeiter*innen in Spät- und Frühschicht. Das ÖPNV-Angebot muss der veränderten Arbeits- und Lebenswelt der Menschen in der Region Rechnung tragen.

Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„Das Internet ist längst eine Lebensader der Informations- und Wissensgesellschaft; eine Lebensader, die in vielerlei Hinsicht die Gesellschaft als solche durchzieht. Leistungsfähige Breitbandnetze sind für die Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen, Schienen, Flüsse, Kanäle, wie Gas-, Wasser und Stromverteilnetze geworden.“

Das, meine Damen und Herren ist ein Zitat aus dem Jahre 2009. Ein Zitat aus den Reihen der Union, genauer von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Und wir stimmen mit dem voll überein, was er da sagt. Traurig ist allerdings, dass dies vor 9 Jahren gesagt wurde, während in der heute vorliegenden Absichtserklärung von Ausbauzielen für die Jahre 2025, teils sogar 2030 die Rede ist. 9 Jahre, in denen die Bundesregierung, in denen die Städte und Kommunen hätten tätig werden können, um den Breitbandausbau voranzubringen. Aber stattdessen ist Deutschland, ist die Region noch immer Entwicklungsland in Sachen Breitband.

Das Zitat enthält noch eine weitere bemerkenswerte Erkenntnis: der Vergleich von Breitband mit Schienen und Straßen. Denn genau wie wir LINKEN schon immer die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur, oder Gas- und Stromversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, an profitorientierte Unternehmen ablehnen, handhaben wir es in Sachen digitaler Infrastruktur. All diese gehören in öffentliche Hand und dürfen nicht finanziellen Interessen unterliegen. Und das ist der Knackpunkt, weswegen wir, wie bereits in der letzten Regionalversammlung angekündigt, der vorgeschlagenen privilegierten Partnerschaft mit der Deutschen Telekom nicht zustimmen können. „Rede: Breitband-Ausbau in der Region Stuttgart“ weiterlesen