ARENA Betriebsgesellschaft

Position der Fraktion LUBU/LINKE zur Restrukturierung der ARENA Betriebsgesellschaft.

Vertreten durch Stadtrat Werner Hillenbrand DIE LINKE

In der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Kultur und Verwaltung (WKV) am 22. Juni 2010, hat er zur Restrukturierung der ARENA Betriebsgesellschaft (277/10) folgende Ausführungen gemacht:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Zuerst zur Behandlung des Themas. Warum wird diese für die Stadt und die Bürger wichtige Angelegenheit hinter verschlossenen Türen behandelt? In der Presse ist schon alles behandelt worden. Um der Gerüchteküche vorzubeugen sollten die Bürger wissen was verhandelt wird. Ich bitte Herrn Kidaisch genau zu erläutern was die Gründe sind. Ich kann aus den Unterlagen keine schutzwürdigen Fakten erkennen.

Zur Sache: Wir können einem solch juristisch, hochkomplizierten Lösungsvorschlag nicht zustimmen. Die Zeit war viel zu kurz um sich beraten zu lassen. Dazu kommt, dass der versprochene Vertrag mit der Betreibergesellschaft uns nicht vorliegt. Wir sollen Wege beschreiten obwohl uns die Ausgangslage nicht bekannt ist. Deshalb sind wir dagegen nun eine schnelle Lösung durchzupeitschen ohne entsprechende Sicherheit zu haben. Wir kommen sonst wieder in der Lage, dass die Entscheidung falsch ist.

Gibt es eigentliche eine saubere und eine ehrliche Analyse über die Ursachen? Es ist doch eine klare Belegungsschwäche. Die Kostenlage ist ja nur die Wirkung. Die eigentliche Ursache ist doch die Belegung. Hätten wir eine entsprechende Belegung bräuchten wir nicht über die Kosten beraten. Bei einer entsprechenden Analyse könnte man doch auch zum Ergebnis kommen, dass die Halle einfach nicht zu vermarkten ist. Was machen wir dann?(Keine Reaktion)

Die Änderung des Betreiberkonzeptes erhöht doch nicht die Belegung. Sollte aber der bisherige Betreiber Fehler gemacht haben, stellt sich die Frage ob im Vertrag eine Klausel besteht um die Haftungsfrage zu stellen. (Keine Antwort)

Wichtig ist für uns, welche finanziellen Auswirkungen hat das für die Stadt? Deshalb wäre eigentlich eine geordnete Insolvenz die beste Lösung. Der in der Vorlage angesprochen Grund eines Imageschadens ist keine Erklärung. Der Imageschaden besteht schon.

Deshalb können wir heute keine Zustimmung geben.“