Rede zur haushaltswirtschaftlichen Sperre der Stadt Ludwigsburg in der Gemeinderatssitzung 25.02.2026
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Den Einbruch der Gewerbesteuer in dieser Größenordnung hat hier im Raum niemand erwartet. Die finanzielle Lage hat sich innerhalb kurzer Zeit deutlich verschärft. Und selbstverständlich müssen wir darauf reagieren. Auch gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart stehen wir in der Verantwortung.
Diese Lage ist ernst. Und ja: Eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 GemHVO ist unter diesen Umständen formal nachvollziehbar. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie verteilen wir die Lasten – und wessen Interessen schützen wir zuerst?
Für uns als Fraktion Die Linke ist klar:
Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, dass soziale Infrastruktur, Bildung und kulturelle Teilhabe die Hauptlast tragen, während strukturelle Einnahmeprobleme unangetastet bleiben.
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Die pauschale Kürzung von 10 – 15 % in den Fachbereichsbudgets und die Reduzierung von Transferleistungen treffen nicht abstrakte Zahlen, sondern Vereine, soziale Träger, Initiativen, ehrenamtliche Strukturen. Wenn Zuschüsse zunächst nur zu 50 % ausbezahlt werden, dann geraten genau diejenigen unter Druck, die Integration, Jugendarbeit, Kultur und sozialen Zusammenhalt sichern.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir nicht bei denen kürzen, die Stabilität im Alltag vieler Menschen gewährleisten. Wer soziale Infrastruktur schwächt, produziert Folgekosten – finanziell wie gesellschaftlich.
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Eine Wiederbesetzungssperre und Beförderungssperren mögen als Signal gedacht sein. Aber wir müssen sehr genau prüfen, wo wir damit strukturelle Handlungsfähigkeit riskieren. Verwaltung ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge.
Positiv ist, dass der Bildungsbereich ausdrücklich ausgenommen werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Investitionen in Bildung sind keine freiwillige Leistung, sondern Kern kommunaler Verantwortung.
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Im investiven Bereich werden Baumaßnahmen teilweise zu 100 % gesperrt. Hier müssen wir differenzieren:
Projekte mit hoher Förderquote – etwa Schulbauprojekte mit bis zu 70 % Förderung oder Infrastrukturmaßnahmen wie der ZOB mit GVFG-Mitteln – einfach zu verschieben, kann am Ende teurer werden. Wer Fördermittel liegen lässt, spart nicht, sondern verzichtet auf externe Finanzierung.
Konsolidierung darf nicht dazu führen, dass wir Zukunftsinvestitionen blockieren, während wir gleichzeitig weiter strukturell von konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen abhängig bleiben.
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Was uns in der Debatte bislang zu kurz kommt, ist die Einnahmeseite. Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer macht uns extrem krisenanfällig.
Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker können wir das nicht allein lösen – aber wir müssen es klar benennen: Es braucht eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land sowie eine gerechtere Steuerpolitik. Gewinne werden privatisiert, Risiken und Ausfälle landen bei den Kommunen – das ist keine nachhaltige Ordnung.
Als Die Linke sagen wir klar: Übergroße Vermögen und große Erbschaften müssen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.
Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde Länder und Kommunen stabilisieren – und verhindern, dass in Krisenzeiten zuerst soziale Infrastruktur und Beschäftigte unter Druck geraten.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir unten kürzen – oder oben stärker beteiligen.
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Wir werden einer haushaltswirtschaftlichen Sperre sowie der Bildung einer AdHoc Kommission zustimmen, weil sie unter den gegebenen Umständen rechtlich und fiskalisch notwendig ist.
Aber wir knüpfen das an klare politische Leitplanken:
Keine strukturellen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.
Schutz von Projekten mit hoher Förderquote und klarer Zukunftswirkung.
Transparente Priorisierung nach sozialer und ökologischer Wirkung.
Offene Debatte über strukturelle Einnahmeverbesserungen.
Konsolidierung ja – aber sozial gerecht, generationengerecht und zukunftsorientiert.
Vielen Dank.“
Meike Allerborn und Mesut Tübek