Am 20. Dezember fand im Kreistag die Haushaltsdebatte statt. In ihrer Rede zur angespannten Haushaltslage im Landkreis Ludwigsburg hat die Fraktion der Linken und des Bündnisses der Vielfalt klare Prioritäten gesetzt. Die Fraktionsvorsitzende Nadja Schmidt betonte, dass soziale Projekte und Klimaschutz auch in schwierigen Zeiten unverzichtbar sind.
„Soziale Projekte sind kein Luxus, sondern das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“, erklärte sie. Kürzungen in diesen Bereichen würden langfristig das Vertrauen in Politik und Institutionen gefährden.
Neben sozialer Gerechtigkeit mahnte die Fraktion die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen an. „Klimaschutz ist keine Option, sondern unsere Pflicht. Dabei muss er sozial verträglich gestaltet werden.“ Konkret forderte sie die Fortführung des Stromspar-Checks der LEA für einkommensschwache Haushalte.
Ein Schwerpunkt der Rede lag auch auf der Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. Nadja Schmidt hob hervor, dass die unzureichende Finanzierung von Landkreisen und Kommunen durch Bund und Länder eine der Hauptursachen für die finanzielle Schieflage sei. Während Superreiche in Deutschland immense Vermögen anhäuften, müssten Kommunen mit steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen kämpfen. „Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen stärker belastet, um Kommunen zu entlasten. Ohne eine Umverteilung von oben nach unten werden wir die großen Herausforderungen der Gegenwart nicht bewältigen können.“
Trotz der Zustimmung zum Haushalt warnte die Fraktion vor weiteren Einschnitten, die Schwächere besonders treffen könnten. Den Beschäftigten des Landkreises sprach sie ihren Dank für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen aus. „Es ist unsere Aufgabe, Zusammenhalt und Solidarität zu fördern – nicht zu gefährden“, schlossie Sprecherin.
Leider fand unser Antrag zum Erhalt des Stromspar-Checks der LEA für einkommensschwache Haushalte keine Mehrheit. Trotz der Unterstützung der Grünen und einzelner Mitglieder der freien Wähler konnten wir so den Erhalt dieser wichtigen Maßnahme nicht durchsetzten. Besonders zynisch fanden wir den Kommentar der FDP: „Wer seine Wohnung mit der Herdplatte heizt, dem hilft auch keine Energieberatung“ Mit dieser Aussage zeigt die FDP klar was sie von von Armut betroffen Menschen hält. Nach deren Ansicht sind diese einfach zu blöd um mit Geld um zu gehen. Unsympathischer und weltfremder geht es kaum noch. Schade, dass sich auch die SPD nicht durchringen konnte den Antrag zu unterstützen. Eine wirkliche Erklärung warum alle Fraktionsmitglieder mit Nein gestimmt haben konnte auf Nachfrage keiner geben. Für eine Partei die sich für sozial hält ist das ein echtes Armutszeugnis.