Die Linke Ludwigsburg lehnt die von der Stadtverwaltung Kornwestheim geplante Arbeitspflicht für Geflüchtete entschieden ab. Diese Maßnahme ist ausgrenzend, integrationshemmend und widerspricht dem Anspruch, Demokratie zu fördern.
„Echte Integration bedeutet gleiche Chancen für alle, nicht Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmantel der Demokratie“, kritisiert Konrad Ott, Sprecher des Kreisverbands. „Statt Geflüchtete unter Druck zu setzen, müsse der Zugang zu regulären Jobs mit fairer Bezahlung erleichtert und Sprachförderung ausgebaut werden“ so Ott weiter.
Besonders widersprüchlich ist es, dass die Arbeitspflicht im Rahmen einer sogenannten „Demokratie-Kampagne“ eingeführt werden soll. Demokratie bedeutet gleiche Rechte und Teilhabe – nicht Sondermaßnahmen, die Menschen benachteiligen und stigmatisieren.
Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen Gemeinderatsfraktion, die Themen Arbeitspflicht und Demokratieförderung klar zu trennen und den Sozial- und Integrationsausschuss mit einer umfassenden Beratung zu beauftragen – unter Einbeziehung des Arbeitskreises Asyl und der Stabsstelle für Soziales und Integration. Gleichzeitig fordern wir, dass die konkreten Pläne für eine Arbeitspflicht für Geflüchtete verworfen werden. Statt Zwangsmaßnahmen braucht es echte Teilhabe und Integration auf Augenhöhe. Demokratie darf nicht als Vorwand für symbolpolitische Maßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten missbraucht werden.
Wir als Die Linke im Ortsverband Ludwigsburg halten die Vorgehensweise im Umgang mit den von der AfD geäußerten Vorwürfen gegen ein Mitglied des Jugendgemeinderats für falsch!