Haushalt 2011 von LUBU-LINKE abgelehnt

24. Dezember 2010  Allgemein, Aus dem Gemeiderat

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2010, wurde der Haushalt für das Jahr 2011 gegen vier Stimmen verabschiedet. Das Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE Werner Hillenbrand begründete für Frau Burkhardt und seine Ablehnung des Haushaltes.
       Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Ich spreche auch im Namen von Frau Burkhardt. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Haushaltsgestaltung erfordert besonders bei einer schwierigen finanziellen Lage wenn gespart und Lasten verteilt werden müssen Bürgernähe, gerechte-, soziale- und umweltpolitische Ausgewogenheit. Das trifft auf diesen Haushalt nicht zu.

Er ist weder sozial, gerecht noch ausgewogen.

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WikiLeaks

09. Dezember 2010  Archiv, Positionen

„Free Flow of Information“ und WikiLeaks

Wikileaks_logoDie Angriffe auf WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange sind die unsachliche Reaktion der ehemaligen Weltmacht USA, die vom Rest der Welt nichts hält und noch immer glaubt, auf Freunde verzichten zu können. Diese arrogante Haltung wird durch die Reaktion der US-Außenministerin Clinton bestätigt. Sie entschuldigte sich für die Veröffentlichung, aber nicht für die diplomatischen Fehlgriffe ihrer Diplomaten. Frau Clinton geht so weit zu sagen, „es ist nichts Lobenswertes daran, unschuldige Menschen in Gefahr zu bringen, und es ist nichts Mutiges daran, die friedlichen Beziehungen zwischen Nationen zu sabotieren.“ Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass die Vertreterin einer Regierung, die weltweit Kriege führt, zulässt das ihre schießwütigen Kampfhubschrauberbesatzungen auf Zivilisten schießen dürfen und eine Regierung die Folter zulässt und verteidigt, hat jegliches Recht verloren moralische Urteile zu fällen. Es ist gut, wenn Wikileaks über die Verbrechen vieler Regierungen, die Kriegsverbrechen der US-Armee, über die verbrecherischen Machenschaften der CIA und die Akzeptanz durch die US-Regierung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »

Schlichtung Stuttgart 21

03. Dezember 2010  Archiv, Positionen

Stuttgart 21 ein Lehrstück?

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Eine Bewertung von Werner Hillenbrand
1. Dezember 2010

Hat jemand was anderes erwartet?  Nein!  Der
Schlichterspruch von Heiner Geißler zu
Stuttgart 21 war so vorprogrammiert.

The Show must go on!

Warum sollte Geißler auch seinen Parteifreunden in die Suppe spucken. Seine Aufgabe bestand darin das Projekt zu retten, dabei musste er Zugeständnisse machen, da die Fehler des Projektes zu offensichtlich waren. Die Financial Times Deutschland hat die Schlichtung als „Schlichtungsshow“ und „geschickter Schachzug“ bezeichnet. Die Bürger und Bürgerinnen; die CDU wählen und für Stuttgart 21 sind, habe sich erhöht, so die Financial Times Deutschland. Damit hat Geißler die baden-württembergische CDU gerettet. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsplan 2011

18. November 2010  Aus dem Gemeiderat

Haushaltsplanung in einer „sozialen Stadt“?    Wie Klientelpolitik gerechte Lastenverteilung verhindert.

Mit Unterstützung der Konservativen werden auch in Ludwigsburg die Lasten der Krise einseitig auf die einfachen und finanziell schlechter gestellten Bürger und Bürgerinnen verteilt. Das zwischenzeitlich durch die anspringende Konjunktur profitierende Gewerbe, soll weiter verschont werden. Ganzen Beitrag lesen »