Schlichtung Stuttgart 21

03. Dezember 2010  Archiv, Positionen

Stuttgart 21 ein Lehrstück?

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Eine Bewertung von Werner Hillenbrand
1. Dezember 2010

Hat jemand was anderes erwartet?  Nein!  Der
Schlichterspruch von Heiner Geißler zu
Stuttgart 21 war so vorprogrammiert.

The Show must go on!

Warum sollte Geißler auch seinen Parteifreunden in die Suppe spucken. Seine Aufgabe bestand darin das Projekt zu retten, dabei musste er Zugeständnisse machen, da die Fehler des Projektes zu offensichtlich waren. Die Financial Times Deutschland hat die Schlichtung als „Schlichtungsshow“ und „geschickter Schachzug“ bezeichnet. Die Bürger und Bürgerinnen; die CDU wählen und für Stuttgart 21 sind, habe sich erhöht, so die Financial Times Deutschland. Damit hat Geißler die baden-württembergische CDU gerettet.

ok-Karr-Stgt21-GeißlerspruchDie schwarzen Herren und ihre Hintermänner haben sich mit Unterstützung von Herrn Geißler durchgesetzt. Das Immobiliengeschäft kann anlaufen, denn das Hindernis für das Milliardengeschäft, der Bahnhof verschwindet unter der Erde. In einem Punkt ist die Rechnung der Taktiker um Geißler und Mappus nicht aufgegangen. Die Gegner von Stuttgart 21 zu spalten ist nicht gelungen. Die neuen Umfrageergebnis die zu Gunsten der CDU und für den Untergrundbahnhof ausgehen, sind nicht relevant. Die befragten Bürger gehen davon aus, dass die Vorschläge von Herrn Geißler umgesetzt und damit die negativen Teile des Bahnhofes beseitigt werden. Die Zustimmung zu diesem „geschickten Schachzug“ durch die CDU wird positiv gewertet. Wenn im Laufe der Zeit deutlich wird, dass diese auch nur wieder eine Täuschung der Bevölkerung war, wird sich die Stimmung bald wieder ändern

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Bedingungen kein Problem

Da Geld für dieses Immobilienobjekt keine Rolle spielt, sind die Bedingungen die Herr Geißler formuliert hat, aus drei Gründen kein Problem.
Erstens die möglichen Mehrkosten werden durch Sparmaßnahmen bei den Bürgern und Bürgerinnen und besonders im Bereich Soziales und Bildung hereingeholt. Leider gilt bei der öffentlichen Hand privatkapitalistische Praxis nicht. Der betriebswirtschaftliche Grundsatz der „Sunk costs“ (versunkene Kosten) nicht. Wenn ein Projekt deutlich mehr Geld erfordert als die Alternative, dann werden die vorausgegangenen Kosten abgeschrieben, und sind für die Beurteilung des Projektes entscheidungsirrelevant. Die öffentliche Hand braucht das ja nicht, sie schröpft dann die Bürger und Bürgerinnen.

Noch größer wird das Problem, wenn der bestehende Beschluss des Bundestages vom Mai 2008 umgesetzt wird.  Danach sind so bald als möglich 24,9 Prozent der Deutschen Bahn Mobility Logistigs an private Investoren zu verkaufen. Diese werden dann als Miteigentümer des ganzen S21-Projektes, Nachforderungen stellen können, mit Verweis auf die hohen Kosten und die geringe Rendite. Aber vielleicht wird der Börsengang auf Grund dieser Fakten unmöglich. Dann hat die Bahn endlich wieder die Gelegenheit in den Service, Sicherheit und Pünktlichkeit zu investieren.
Zweitens
werden die Auflagen nicht eingehalten. Seit wann haben besonders Politiker, die eng mit den Profiteuren verbunden sind jemals ihre Zusagen eingehalten.
Drittens sind einige der Vorschläge von Herrn Geißler nicht umsetzbar oder kontrollierbar. So sind Bäume die über 200 Jahre alt sind nicht zu versetzen. Der sogenannte Stresstest wird monatelang dauern und das Ergebnis dann nicht mehr umsetzbar und kontrollierbar sein. Wenn der Test wirklich ernsthaft betrieben werden sollte, müsste ein Baustopp erfolgen. Wenn gebaut wird, spielt das Ergebnis dann keine Rolle mehr, weil die Fakten gesetzt sind. Es ist aber sicher davon auszugehen, dass der Test so ausgeht, wie es die Bahn will.

Keine Mitbestimmungsrechte

Die Gründe unter zweitens und drittens sichern zu, dass die möglichen Mehrkosten nicht anfallen werden. Sonst würde die Kosten-Nutzenrelation so ungünstig werden, dass ein Stop nicht zu umgehen wäre. Deshalb wird das Projekt durchgezogen, da nicht sein darf, was nicht sein soll. Wo kämen wir hin, wenn die Bürger plötzlich das Sagen hätten. Das Klientel der Christdemokraten will keine Bürgerbeteiligung. Sie wollen Führung. Sonst könnte durch Stuttgart 21 eine Denk- und Verhaltensweise Schule machen, die für die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Mitbestimmungsrechte fordert und durchsetzt. So befürchtet das Handelsblatt und spricht von einer „fragwürdigen Schlichtung“. Nach Meinung des Handelsblattes kann es nicht sein, dass den Herrschenden etwas abgetrotzt wird, was sie bisher beharrlich verweigerten. Es muss dabei bleiben alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen und im Übrigen das Maul zu halten. Unter Politikern herrscht oft die Meinung vor, das Volk sei viel zu dumm um entscheiden zu können. Hans Magnus Enzensberger hat das einmal mit folgender Aussage definiert: „Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Politikers.“

OK-Stgt21-KarrikaturVersprechen werden nicht gehalten

Die großen Versprechungen der Herren Kefer, Mappus und Schuster sind so glaubhaft, wie die Zusage des Wolfes, dass er in Zukunft nur noch Salat und keine Lämmer mehr fressen wird. Warum sollten diese Herren, die seit 15 Jahren Gremien und die Bevölkerung mit falschen Informationen in die Irre geführt haben, jetzt plötzlich die Wahrheit sagen? Es wird auch in Zukunft von Großprojekten der Bahn, keine Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen und unter Einbeziehung von Alternativen geben. Es sei denn, sie wird wie in Stuttgart durch den Druck der Strasse erzwungen. Auch das von Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster angekündigte Bürgerforum und Stiftung zur Vermarktung und Gestaltung der Immobilienflächen wird nicht zum tragen kommen. Die Baukonzerne ECE-Projektmanagement, Strabag und Bayerische Bau stehen schon in den Startlöchern und werden sich den Happen nicht aus der Hand nehmen lassen. Dafür werden die Profiteure schon sorgen. Das Bürgerforum wird, sollte es tatsächlich zustande kommen wird eine Alibifunktion bekommen, es sei den die Strasse bewegt sich.

War die Schlichtung falsch?

Nein!

Diese Schlichtung war ein Lehrbeispiel für Deutschland. Zum ersten mal haben Bürger und Bürgerinnen, Politiker gezwungen in der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zu begründen und ihre Behauptungen zu belegen. Ein Erfolg für die Demokratie. Die Schlichtung zeigte, dass seit Jahren die Gremien und die Bevölkerung unzureichend informiert wurden und werden. Es ist auch deutlich geworden, dass die Planung mangelhaft und mit großen Risiken verbunden ist. Die Schlichtung war ein Lehrstück für die direkte Demokratie. Wenn das dazu führt, dass die Bürger und Bürgerinnen sich in Zukunft mehr einbringen und wenn notwendig auf die Strasse gehen, dann war diese Schlichtung ein großer Erfolg und die Bürger und Bürgerinnen können stolz auf sich sein!