Haushalt 2011 von LUBU-LINKE abgelehnt

24. Dezember 2010  Allgemein, Aus dem Gemeiderat

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2010, wurde der Haushalt für das Jahr 2011 gegen vier Stimmen verabschiedet. Das Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE Werner Hillenbrand begründete für Frau Burkhardt und seine Ablehnung des Haushaltes.
       Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Ich spreche auch im Namen von Frau Burkhardt. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Haushaltsgestaltung erfordert besonders bei einer schwierigen finanziellen Lage wenn gespart und Lasten verteilt werden müssen Bürgernähe, gerechte-, soziale- und umweltpolitische Ausgewogenheit. Das trifft auf diesen Haushalt nicht zu.

Er ist weder sozial, gerecht noch ausgewogen.

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WikiLeaks

09. Dezember 2010  Archiv, Positionen

„Free Flow of Information“ und WikiLeaks

Wikileaks_logoDie Angriffe auf WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange sind die unsachliche Reaktion der ehemaligen Weltmacht USA, die vom Rest der Welt nichts hält und noch immer glaubt, auf Freunde verzichten zu können. Diese arrogante Haltung wird durch die Reaktion der US-Außenministerin Clinton bestätigt. Sie entschuldigte sich für die Veröffentlichung, aber nicht für die diplomatischen Fehlgriffe ihrer Diplomaten. Frau Clinton geht so weit zu sagen, „es ist nichts Lobenswertes daran, unschuldige Menschen in Gefahr zu bringen, und es ist nichts Mutiges daran, die friedlichen Beziehungen zwischen Nationen zu sabotieren.“ Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass die Vertreterin einer Regierung, die weltweit Kriege führt, zulässt das ihre schießwütigen Kampfhubschrauberbesatzungen auf Zivilisten schießen dürfen und eine Regierung die Folter zulässt und verteidigt, hat jegliches Recht verloren moralische Urteile zu fällen. Es ist gut, wenn Wikileaks über die Verbrechen vieler Regierungen, die Kriegsverbrechen der US-Armee, über die verbrecherischen Machenschaften der CIA und die Akzeptanz durch die US-Regierung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »