Streikrecht ist Demokratie!

07. März 2012  Allgemein, Archiv, Positionen

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 7. März 2012

Streikrecht einschränken? Ausweiten!

In dieser Woche streiken die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Ein Plus von 6,5 Prozent wird gefordert, mindestens jedoch 200 Euro. Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf. Mit viel zu niedrigen Löhnen muss endlich Schluss sein. Karr-Mindestlohn

Die Warnstreiks müssten eigentlich Anlass sein um im Bundestag darüber zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann. Und wie die Regierung gedrängt werden könnte, die Gelder für die Lohnerhöhung bereit zu stellen – bei immer wiederkehrenden Bankenrettungen rollen die Milliarden ja auch im Blitztempo. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtslastigkeit kein Zufall!

25. Februar 2012  Allgemein, Archiv, Positionen

Dumm, durchgeknallt oder reaktionär?Aa-VerfSchutz-Nazi-Bild

Wer in den letzten Monaten die politische Landschaft verfolgt hat, dem mussten Goethes Worte eingefallen sein: „Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.“ Da gibt es eine sehr umstrittene, um nicht zu sagen reaktionäre Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die aus der NSDAP plötzlich eine LINKE Partei macht. Eine Partei, die im Auftrag des Kapitals Tausende Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Christen, Juden, Sinti und Roma, sowie sogenanntes „Nicht lebenswertes Leben“ umgebracht hat, als links zu bezeichnen ist entweder grenzenlose Dummheit oder politische Absicht. Ganzen Beitrag lesen »