Neubau, Ersatzbau oder Wahlkampf?

22. Januar 2011  Allgemein, Aus dem Gemeiderat

Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass „getroffene Hunde bellen“. Dieses Sprichwort ist sicher den kritischen Geistern bei der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Kultur und Verwaltung eingefallen. Es ging um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Bürgerfreundlichkeit der Fachbereiche Bürgerschaftliches Engagement, Standesamt, Wohngeldbehörde und Wahlamt, die in der Oberen Marktstr. 1 – 3 untergebracht sind. Für Herrn Spec eine klare Sache, da muss ein neuer Verwaltungsbau her und das Gebäude in der oberen Marktstraße wird an die Wohnungsbau Ludwigsburg verkauft. Kritische Anmerkungen von Gemeinderäten löste eine, der Sache völlig unangemessene Reaktion von Herrn Spec aus.

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Fehlplanung oder mangelnder Überblick?

20. Januar 2011  Aus dem Gemeiderat

Es ist kaum zu glauben, aber die notwendige Beachtung der Auswirkung bestimmter Entscheidungen scheint im Rathaus unterentwickelt zu sein. So werden neue Baugebiete für den Wohnungsbau erschlossen, mit dem ausdrücklichen Bestreben Familien mit Kindern anzusiedeln, ohne die notwendige Infrastruktur zu schaffen. So sind nicht nur die Strassen zum Wohngebiet, sondern auch Kindergartenplätze, Schulen usw. notwendig.

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Haushalt 2011 von LUBU-LINKE abgelehnt

24. Dezember 2010  Allgemein, Aus dem Gemeiderat

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2010, wurde der Haushalt für das Jahr 2011 gegen vier Stimmen verabschiedet. Das Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE Werner Hillenbrand begründete für Frau Burkhardt und seine Ablehnung des Haushaltes.
       Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Ich spreche auch im Namen von Frau Burkhardt. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Haushaltsgestaltung erfordert besonders bei einer schwierigen finanziellen Lage wenn gespart und Lasten verteilt werden müssen Bürgernähe, gerechte-, soziale- und umweltpolitische Ausgewogenheit. Das trifft auf diesen Haushalt nicht zu.

Er ist weder sozial, gerecht noch ausgewogen.

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WikiLeaks

09. Dezember 2010  Archiv, Positionen

„Free Flow of Information“ und WikiLeaks

Wikileaks_logoDie Angriffe auf WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange sind die unsachliche Reaktion der ehemaligen Weltmacht USA, die vom Rest der Welt nichts hält und noch immer glaubt, auf Freunde verzichten zu können. Diese arrogante Haltung wird durch die Reaktion der US-Außenministerin Clinton bestätigt. Sie entschuldigte sich für die Veröffentlichung, aber nicht für die diplomatischen Fehlgriffe ihrer Diplomaten. Frau Clinton geht so weit zu sagen, „es ist nichts Lobenswertes daran, unschuldige Menschen in Gefahr zu bringen, und es ist nichts Mutiges daran, die friedlichen Beziehungen zwischen Nationen zu sabotieren.“ Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass die Vertreterin einer Regierung, die weltweit Kriege führt, zulässt das ihre schießwütigen Kampfhubschrauberbesatzungen auf Zivilisten schießen dürfen und eine Regierung die Folter zulässt und verteidigt, hat jegliches Recht verloren moralische Urteile zu fällen. Es ist gut, wenn Wikileaks über die Verbrechen vieler Regierungen, die Kriegsverbrechen der US-Armee, über die verbrecherischen Machenschaften der CIA und die Akzeptanz durch die US-Regierung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »