Haushaltsplan 2011

18. November 2010  Aus dem Gemeiderat

Haushaltsplanung in einer „sozialen Stadt“?    Wie Klientelpolitik gerechte Lastenverteilung verhindert.

Mit Unterstützung der Konservativen werden auch in Ludwigsburg die Lasten der Krise einseitig auf die einfachen und finanziell schlechter gestellten Bürger und Bürgerinnen verteilt. Das zwischenzeitlich durch die anspringende Konjunktur profitierende Gewerbe, soll weiter verschont werden.

Die Wirtschaftskrise, ausgelöst von Bankern, Börsenspekulanten und Politikern der etablierten Parteien, deren unverantwortliche Politik das möglich gemacht haben, geht auch nicht spurlos an der Finanzlage der Stadt Ludwigsburg vorbei. Steuererhöhungen, Erhöhung der Gebühren und sparen ist angesagt. Rücklagen werden aufgebraucht und Vermögen der Stadt wird verschleudert. Die Bürger und Bürgerinnen werden durch Erhöhung von Steuern, Gebühren, aber auch durch Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich belastet. Einige Einsparmaßnahmen sind wahrscheinlich nicht zu umgehen, da die eigentlichen Verursacher der Krise leider von den Verantwortlichen in der Politik nicht zur Verantwortung gezogen werden

Gerechte Lastenverteilung gefordert

Bei der Gestaltung der Haushalte ist deshalb Ausgewogenheit und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten angesagt. So auch in Ludwigsburg. Doch solch eine Selbstverständlichkeit ist nicht angesagt. Die Haushaltsplanungen und die Beschlüsse des Gemeinderates sind nicht ausgewogen! Die Belastungen werden ungleich verteilt. Grundsteuer und Gebühren werden erhöht. Im Bereich der Bildung, Soziales und den Vereinen wird gespart. Investitionen werden, mit Ausnahme der Repräsentationsprojekten gestreckt. Rücklagen für die notwendigen Verkehrsstrukturmaßnahmen wie die B27 und die Durchfahrt durch Eglosheim, werden aufgebraucht. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen, nur das Gewerbe nicht. Das steht scheinbar unter Naturschutz. Schon für den Haushalt 2010 hatte die Fraktion LUBU/ Linke auch eine Beitrag des Gewerbes, durch Anhebung der Gewerbesteuer gefordert. Das wurde aber durch den Gemeinderat abgelehnt. Gerechte Lastenverteilung scheint nicht die vorherrschende Eigenschaft der großen Fraktionen zu sein. Es geht scheinbar nur um Klientelpolitik. Der Anteil des Gewerbes an der Finanzierung des Haushaltes wird von 2009 bis 2011 von 23,4 Prozent auf 18,7 Prozent zurückgehen!

Was ist weiter geplant?

Für den Haushalt 2011 wird weiter gespart. Notwendige Investitionen für Brandschutz, Amok-Prävention an Schulen, Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr werden verschoben. Der Zuschuss für Schullandaufenthalte an allen Schulen wird gestrichen. Sanierungen von Straßen und Sportplätzen stehen ebenfalls auf der Streichliste. Bürgerdienste werden eingeschränkt. Grundstücke und Immobilien der Stadt werden verkauft. Gebühren erhöht und die Rücklagen um mehr als die Hälfte aufgebraucht. Die Verkehrsinfrastruktur-Rücklage wird ganz aufgebraucht. Damit ist die Problemlösung der B27 auf viele Jahre verschoben. In allen Bereichen der Verwaltung wird gespart. Alle gesellschaftlichen Gruppen tragen dazu bei, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, nur das Gewerbe nicht. Erst für den Haushalt 2012 sieht die Planung vor, die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um 2,8 Prozent. Bei einer derartig „milden“ Behandlung des Gewerbes, kann man nur noch ironisch-satirische Anmerkungen machen.

In der Verwaltung mussten sich einige nach Rücksprache mit den Kralsschützern des Gewerbes, beinahe den Finger gebrochen haben, als sie das zu Papier brachten. Vermutlich befürchten sie nun den Untergang des Abendlandes. Aber mindestens die Abwanderung des Gewerbes aus Ludwigsburg. Die Stadt wird veröden. Die Seestraße menschenleer mangels Geschäften. Die Wilhelm-Galerie wird geschlossen und als Ruine verrotten.

Dabei weiß jeder, der nicht mit Scheuklappen durch das Leben geht, dass die Gewerbesteuer eine der gerechtesten Steuern ist. Sie muss nur bei entsprechendem Ertrag gezahlt werden. Dazu gibt es auch noch Freibeträge. Das bedeutet, dass nur ein kleiner Teil des Gewerbes Steuern zahlt. Die Unterstellung, die Gewerbesteuer hätte Einfluss auf die Standortentscheidung für Betriebe, wurde von Herrn Lapp der gleichnamigen Firma auf Rückfrage im Gemeinderat dahingehend beantwortet, dass die Gewerbesteuer kein Kriterium für seine Entscheidung sei. Es ist auch statistisch nachweisbar, dass die Gewerbesteuer noch nie die Ursache für Verlagerungs- oder Standortsentscheidungen von Betrieben war. Wenn es so wäre müssten alle großen Städte schon längst gewerbefrei sein. Es ist erstaunlich, dass noch immer Gemeinderatsmitglieder mit diesen unsinnigen Argumenten gegen die Gewerbesteuererhöhung sind. Ist das nur Klientelpolitik?

Im Gegensatz zum „Naturschutzgebiet Gewerbe“ soll die Grundsteuer um 30 Punkte und ebenfalls 2012 und 2014 die Elternbeiträge für KiTas erhöht werden.

Wie wirken sich diese Maßnahmen aus?

Die Gewerbesteuer in Ludwigsburg soll sich 2012 um 10 Punkte, also um 2,8 Prozent erhöhen. Seit 2008 die erste Erhöhung.

Bei der Grundsteuer, die 2010 schon erhöht wurde, beträgt die Erhöhung dann insgesamt 25,8 Prozent.

Eine Steuerbelastung die sich nicht an der Zahlungsfähigkeit der Steuerpflichtigen orientiert, so wie bei der Gewerbesteuer.

Bei den Gebühren der KiTas beträgt die Erhöhung bis 2011 nach zwei Erhöhungen in 2009 und 2010 einschließlich der Erhöhung des Essenspreises ca.12 bis 30 Prozent. Um dieser „gerechten Lastenverteilung“ noch die Krone aufzusetzen, sollen die Elternbeiträge 2012 und 2014 noch ein mal angehoben werden!

Ist das gerecht, ist das sozial?
Gerecht geht anders!

Gerecht geht so!

Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte (4,2 Prozent) würde 2011 Einnahmen von 2,2 Mill. Euro bringen. Für 2012 dürfte die Mehreinnahme noch über 2,2 Mill. Euro liegen. Eine Erhöhung die auch noch moderat und jederzeit zu vertreten ist! Eigentlich müsste die Gewerbesteuer um 30 Punkte, also um 8,3 Prozent angehoben werden, um die Verteilungsrelationen einigermaßen gerecht zu stellen. Diese Erhöhung würden in 2011 und 2012 insgesamt mindestens 8,8 Mill. Euro Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten!

Die Kosten für das Brandschutzprogramm, Amok-Prävention an Schulen, Schullandaufenthalt, Drehleiter für die Feuerwehr sowie einige Streichungen bei Vereinen oder öffentlichen Einrichtungen würden zusammen ca. 950.000 € kosten. Die Öffnungszeiten der bürgermeisterlichen Geschäftsstelle in Poppenweiler könnte so bleiben wie sie bis jetzt waren. Da bliebe noch einiges für den Ausbau der U 3 Einrichtungen und für die Rücklagen übrig.

Im Haushalt 2012 könnte auf die Erhöhung der Grundsteuer und der KiTa-Gebühren verzichtet und weitere Rücklagen gebildet werden.