Am 10. September 2014 findet ein (weiterer) Prozess gegen einen Aktivisten statt, der gegen die rechten Allianzen auf die Straße ging. Betroffen ist diesmal Oliver Kube (Gemeinderat in Ludwigsburg für DIE LINKE sowie Landessprecher der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg).
Die Staatsanwaltschaft wirft Kube vor, sich gemeinsam mit vielen anderen am 1. Februar der Demonstration der homophoben (schwulen- und lesbenfeindlichen) „Bildungsplangegner*innen“ in den Weg gestellt zu haben (Bericht der linksjugend [’solid] Baden-Württemberg)
Bei besagter Versammlung propagierten die Teilnehmer*innen aus dem konservativen, christlich-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Spektrum unter dem Motto „Demo für alle“ ein reaktionäres Welt- und Familienbild. Alles außer die heterosexuelle Zweierbeziehung sei„unnatürlich“, „ungleichwertig“ oder „gegen die Gebote Gottes“. Auf Schildern und in Redebeiträgen setzte diese rechte Allianz homosexuelle Menschen mit Pädophilen gleich. In Frankreich entwickelte sich aus der „Demo für alle“ ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Solche Tendenzen gilt es hier im Keim zu ersticken.
„Diskriminierung ist keine Meinungsäußerung“, erklärt Oliver Kube. „Gegen rassistische, sexistische, homo- und transphobe Hetze ist ziviler Ungehorsam legitim und notwendig.“
Er ist nicht der einzige: Zahlreiche Aktivist*innen erhielten einen Strafbefehl, eine Gerichtsverhandlung fand statt, die leider mit einer Verurteilung endete (Prozessbericht der Roten Hilfe).
Wir verurteilen die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests sowie die damit verbundenen Einschüchterungsversuche durch die Polizei und Staatsanwaltschaft. (link zu der Veröffentlichung der roten Hilfe) Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und setzen dem unsere Solidarität entgegen.
Getroffen hat es einige wenige, gemeint sind wir alle!
Die Initative gegen rechte Allianzen, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Rote Hilfe Stuttgart, die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg und DIE LINKE. KV Ludwigsburg rufen zur Prozessbegleitung auf.
Informationen über Aktionen und Veranstaltungen folgen.
ACHTUNG: Ankündigungen für den 26. und 30. Juli sind hinfällig, da der Prozesstermin vom 30. Juli auf den 10. September verschoben wurde!
Die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete in der Ausgabe vom 23.07.2014 über den Fall (zum Lesen auf die Miniaturansicht klicken):
Das Thema: “Armut in einer reichen Stadt” hat viele Gesichter. In den Vortrag werden die Auswirkungen der Hartz IV Gesetze und Verfestigung von Armut herausgearbeitet. Hierzu gehören Prekarisierung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer aufgrund der Hartz IV Gesetzgebung mit dazu.
Zusammen mit Christian Schaft (MdL Thüringen) wird Oliver Kube (Stadtrat & Landtagskandidat in Ludwigsburg) über das Thema: Flucht und Migration diskutieren.