Gemeinderat

ok-2010-WH-Passbild Die seltsamen Methoden des OBM Spec
oder: Es kann nicht sein was nicht sein darf!

Werner Hillenbrand

Zum „Masterplan Energie“ haben Frau Burkhardt und ich zwei Anträge als Ergänzung zu zwei Themen des Konzeptes eingebracht. Dabei ging es um die Ergänzung einer Aufgabenstellung im Konzept mit jeweils einem Halbsatz. Diese wurden in der gemeinsamen Sitzung des WKV (Ausschuss Wirtschaft, Kultur und Verwaltung) und BTU (Ausschuss Bauen, Technik und Umwelt) mündlich eingebracht und begründet. Es war zu erwarten, dass diese Ergänzung eigentlich keinerlei Probleme bedeuten, da sinngemäß das Anliegen im Text des Konzeptes enthalten war. Das wurde auch ausdrücklich von der zuständigen Sachbearbeiterin und von OB Spec bestätigt. Damit waren also die Anträge vom Grundsatz richtig. Eine Ergänzung wäre also keine inhaltliche Veränderung, sondern die Vervollständigung des Beschlusses gewesen.Recht der Starken

Die Anmerkung einer Gemeinderätin in der gemeinsamen Sitzung des WKV und BTU, dass die Anträge doch schriftlich hätten eingereicht werden können, war uns einsichtig. Auf eine Abstimmung, haben wir deshalb verzichtet, mit dem Hinweis, dass wir die Anträge zur Gemeinderatssitzung schriftlich einreichen.

Aber da hatten wir die Rechnung ohne den Wirt, sprich OB gemacht. In der Gemeinderatssitzung am 16. März 2011 wurden kurzfristig weitere Anträge eingebracht. Darunter Anträge der Grünen, die noch nicht in einem Ausschuss waren und auf großen Widerstand seitens der großen Fraktionen stieß. Dazu waren es Anträge die nur mittelbar mit dem Masterplan Energie zu tun hatten. Es war deshalb verständlich dass mehrere Gemeinderäte diese in die Ausschüsse verwiesen haben wollten.

OB Spec bricht Zusage    Regieren

Unsere Anträge waren aber schon im Ausschuss. Deshalb meine Frage an Herrn Spec, ob der Verweis in die Ausschüsse auch für unsere Anträge gelten soll. Ich hatte davor noch einmal darauf verwiesen, dass wir schon auf eine Abstimmung verzichtet hatten. OB Spec beantwortete meine Frage dahingehen, dass es nur um die Anträge der Grünen gehe, unsere würden separat behandelt.

Es bestand aber die Gefahr, dass unsere Anträge eine Mehrheit bekommen könnten. Und das durfte nicht sein! Nach dem Motto: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es musste in jedem Fall verhindert werden, dass Frau Burkhardt und der LINKE erfolgreich einen Antrag durchbringen. Also hat die Verwaltungsspitze schnell die Köpfe zusammengesteckt und fand auch gleich eine Lösung. Die Anregung eines Gemeinderatsmitgliedes die Anträge der Grünen in die Ausschüsse zu verweisen, wurde kurzerhand als Geschäftsordnungsantrag erklärt über den zuerst abgestimmt werden muss. Obwohl von OB Spec zugesagt war, unsere Anträge extra zu behandeln, wurde der angebliche Antragsteller von OBM Spec suggestiv gefragt, ob das für alle Anträge gelte. Dieser, vermutlich in klarer Erkenntnis des Bestrebens seitens des OB, sagte ja. Die Abstimmung war dann klar.Betrügereien

Unsere Ergänzungsanträge werden nun in den Ausschüssen behandelt, obwohl das Konzept schon beschlossen ist. Unsinn! Wie soll das gehen? Wird bei Annahme der Anträge der Beschluss aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt? Wenn das nicht geht, ist die Beratung der Anträge in den Ausschüssen Unsinn. Aber der OB wird schon dafür sorgen, dass unsere Anträge keine Mehrheit erhalten. Die undemokratische Haltung dem Vertreter der LINKEN keinen Erfolg zu verschaffen, auch wenn das Anliegen richtig ist, wird mit dem demokratischen Mittel der Mehrheitsentscheidung erreicht. Und die Welt ist für den OB wieder in Ordnung.

Karr-GR-16-3-11

Verhalten tendenziös

Das Verhalten von OB Spec ist tendenziös und ein Verstoß gegen die Fäiress. Eine andere Meinung zu haben ist ehrenwert und unter Demokraten akzeptiert. Hätte OB Spec gesagt, dass er unsere Anträge für falsch hält, hätte ich das akzeptiert. Aber mit Verfahrenstricks uns reinzulegen, zeugt von charakterlicher Schwäche. Es ist üblich und kommt immer wieder vor, dass selbst Anregungen von Gemeinderatsmitglieder (Keine Anträge!) von Herrn OBM Spec aufgegriffen und in Beschlussvorlagen eingefügt werden. Da unser Anliegen der Zielsetzung nicht widersprach, hätte Herr OBM Spec das bei unseren Anträgen auch machen können. Das ist aber bei der Vertreterin einer kleinen Gruppe und dem Vertreter einer kleinen Partei nicht notwendig. Für OB Spec geht es um Machtausübung in Zeiten des Wahlkampfes. Wichtig sind Mehrheiten und nicht die Sache. Damit disqualifiziert sich OB Spec als Vertreter aller Ludwigsburger und Ludwigsburgerinnen. Es durfte nicht sein, dass Frau Burkhardt und ein LINKER sich mit einem Antrag durchsetzten. Da war sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder mit OB Spec einig. Eine demokratische Entscheidung, aber nicht in der Sache, sondern gegen eine Minderheit.