Wirtschaft schmarotzt
Werner Hillenbrand
Die eigentlichen Schmarotzer in Deutschland sind nicht die Hartz IV Bezieher, sondern Unternehmer die mit Hungerlöhnen, die subventioniert werden müssen, rücksichtslos unseren Staat und die Sozialkassen ausbeuten.
Die absolute Mehrheit der Bürgern in Deutschland wollen den gesetzlichen Mindestlohn.
Das Schweizer Prognos-Instituts hat festgestellt, dass die Einführung eines allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro, nicht nur die Situation von Millionen prekär Beschäftigten nachhaltig verbessern, sondern dem Staat obendrein Mehreinnahmen von jährlich mehr als 7 Milliarden Euro beschert. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Mehraufkommen aus direkten Steuern und Sozialbeiträgen von jeweils 2,7 Milliarden Euro sowie Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Büro bei den Sozialleistungen.
Einen höheren Stundenlohn von 8,50 Euro würden 5 Millionen Personen erhalten.
Das Erwerbseinkommen der privaten Haushalte würde sich um 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Infolge der damit verbundenen Impulse beim Konsum könnten Bund, Länder und Gemeinden mit weiteren 700 Millionen Euro an indirekten Steuern rechnen. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro kalkuliert Prognos mit einem fiskalischen Nutzen von rund 25 Milliarden Euro.
„Dumpinglöhne belasten die öffentlichen Haushalte, und der Staat subventioniert faktisch die Lohndrückerei der Unternehmen, indem er für die gesellschaftlichen Folgekosten aufkommt“, bemerkte dazu Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Bremen.
Die Bundesregierung sträubt sich bislang beharrlich gegen die Festlegung einer gesetzlich verbindlichen Lohnuntergrenze. Von den 27 EU-Mitgliedsländern gibt es nur in Deutschland und Zypern keinen solchen Schutz. Selbst konservative und liberale Parteigängern sprechen sich für einen Mindestlohn aus. Bei FDP-Anhängern sind es 76 Prozent. Unter Unionswählern sind es 63 Prozent, bei der SPD-Anhängerschaft 88 Prozent und in Reihen der Grünen-Wählerschaft 81 Prozent. Von den der Linkspartei zugeneigten Befragten sprachen sich 100 Prozent dafür aus. Der Ökonom Hickel ist immerhin „vorsichtig optimistisch, daß bei der Regierung ein Umdenken einsetzt“, glaubt aber nicht an ein Einlenken der Wirtschaft. „Es geht hier um knallharten Verteilungskampf.“ Die Linke macht sich für einen Mindestlohn von zehn Euro stark. Flankiert werden müsste dessen Einführung allerdings von der Beseitigung aller prekären Arbeitsverhältnisse etwa in Form von Leiharbeit und Minijobs, wie Michael Schlecht von der Bundestagsfraktion Die Linke fordert. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 1,4 Millionen Menschen darauf angewiesen, ihr Einkommen mit staatlichen Mitteln aufzubessern. „Die Aufstockerei kostet den Staat jährlich zehn Milliarden Euro“, monierte Schlecht. „Damit gehen ein Viertel der ganzen Hartz-IV-Kosten, an die eigentlichen Sozialschmarotzer, nämlich die Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen.“