Kindergartengebühren

26. Juni 2009  Archiv, Positionen

DIE LINKE: Gebührenerhöhung unsozial

Die geplante Erhöhung der Gebühren für Kindergartenbetreuung ist besonders in Zeiten in denen viele Familien mit geringerem Einkommen rechnen müssen, unverantwortlich. Wenn man bedenkt wie viel Geld die Stadt für Freiwilligkeitsleistungen im Bereich von Renomierbauten ausgibt, ist das absolut unsozial.

Der Vorschlag der LUBU die Gebühren generell abzuschaffen wäre der richtige Weg, besonders wenn man bedenkt, dass die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Städten keine Einkommensstaffelung hat. DIE LINKE hatte in ihrem Wahlprogramm mindestens für Familien mit niedrigem Einkommen die Gebühren- und Essenskostenbefreiung gefordert, und auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Kindergartenbesuch ist vorschulische Ausbildung und ist deshalb, wie auch Schulbesuch kostenlos anzubieten.
Viele Familien werden nun die Kosten nicht mehr tragen können. Es stellt sich die Frage, ob die Erhöhung im Zusammenhang mit dem Mangel an Betreuungsplätzen steht.

Die Versorgungsquote von 34% wird von der Stadt nur mit 12,7 % erfüllt. Soll über die Gebührenschraube die Nachfrage reduziert werden? Werner Hillenbrand: „Ich habe keinerlei Verständnis für Gemeinderatsmitglieder, die für eine Luxusausstattung in der Großsporthalle über 730.000 Euro Mehrkosten genehmigen und dann von Familien mit geringem Einkommen mehr Geld fordern. Wenn die Luxusausstattung für Sporthallen mehr Wert ist als vorschulische Ausbildung unserer Kinder, dann ist etwas faul in unserer Gesellschaft.“

Was die LKZ daraus gemacht hat. Letzter Teil wurde einfach weggelassen!